Politik : Merkel bietet Schröder Hilfe an

CDU-Chefin in einer Grundsatzrede: Mit mir gibt es keine Blockade der Reformen / SPD-Linke lenken ein

Robert Birnbaum,Markus Feldenkirchen

Berlin. Im Streit um die richtigen Reformen für Deutschland sind Kritiker und Anhänger der Regierungspläne erstmals deutlich aufeinander zu gegangen. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte am Mittwoch einen taktischen Blockadekurs ab und signalisierte Bereitschaft auch zu schwierigen Kompromissen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Abend in Berlin, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssten. „Ich bin dazu bereit.“ Zugleich zeigte sich Schröder „sehr, sehr optimistisch“, dass die Kritiker in den eigenen Reihen bei den entscheidenden Abstimmungen am 17. Oktober der Agenda 2010 zustimmen werden.

Von Robert Birnbaum

und Markus Feldenkirchen

Der Kanzler schloss aber aus, dass Zugeständnisse an die Kritiker zu „grundlegenden Veränderungen“ an den Gesetzentwürfen führen könnten. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, dass die Reformen „an einzelnen Punkten geglättet“, jedoch nicht grundsätzlich verändert werden könnten. Die Agenda 2010 werde „nicht verwässert“. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte dem Tagesspiegel, er sehe jetzt „sehr gute Einigungschancen“. Auch der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, der in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet ist, bestätigte dem Tagesspiegel: „Da ist positive Bewegung drin, weil alle Beteiligten verstanden haben, dass wir noch etwas verbessern müssen.“ Der reformkritische Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach von Bewegung „in unserem Sinne, so dass wir zustimmen können“.

Merkel stellte sich in einer Grundsatzrede klar hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission für einen radikalen Umbau der Sozialsysteme und forderte einen grundlegenden Umbau des Steuersystems, auch wenn es dabei „Heulen und Zähneklappern“ gebe. Sie lehnte aber jede Überlegung ab, durch Blockade im Bundesrat „das Land vor die Wand fahren zu lassen“. Einen solchen Kurs „wird es mit mir nicht geben.“ „Besser ein Kompromiss mit Schwächen als gar nichts tun.“ Auch Schröder gab sich kooperationswillig. „Es gibt keine Unterschiede, die so wären, dass man daraus nicht ein vernünftiges gemeinsames Konzept machen könnte“, sagte er bei einem Empfang der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin.

Allerdings werde die Union nur Kompromissen zustimmen, bei denen im Sinne des ganzen Landes „die Vorteile die Nachteile“ überwögen, so Merkel. Sie setzte sich ein für mehr Eigenverantwortung und den Rückzug des Staates aus der Umverteilung. Dies stieß auf scharfe Kritik der CDU-Arbeitnehmer. CDA-Chef Hermann Joseph Arentz nannte Merkels Verständnis von Gerechtigkeit „fragwürdig“. Der Wirtschaftsflügel der Union will heute ein Konzept zur schuldenfreien Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform vorlegen. Die Parlamentarier schrieben an Merkel, die Union dürfe nicht als Verhinderer von Steuersenkungen dastehen.

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