Politik : Merkel: Bildung ist Ländersache

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Wismar/Berlin - Im Streit um die Föderalismusreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten des Bundes in der Bildungspolitik nicht zu erweitern und die Bundesländer hier zu stärken. „Ich bin für Wettbewerb bei der Bildung zwischen den Ländern“, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Gägelow bei Wismar. Das fördere den Mut, eigene Wege zu gehen. Sie räumte aber ein, dass sich die Kultusminister der Länder auf vergleichbare Standards einigen müssten, um den Wechsel von Familien mit Kindern in andere Bundesländer nicht zu erschweren. „Ich bin überzeugte Föderalistin“, sagte Merkel. Forderungen nach Änderungen an der Föderalismusreform wies sie entschieden zurück.

Dagegen plädierte der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck erneut für mehr Zuständigkeiten des Bundes in der Schul- und Hochschulpolitik. Er selbst wünsche sich „mehr gesamtstaatliche Verantwortung in der Bildungspolitik“. Die Abstimmung hätten die drei Länder, die dieser Meinung waren, aber mit 13 zu 3 verloren. Er respektiere dies, bleibe aber bei seiner Meinung, unterstrich der brandenburgische Ministerpräsident. Änderungen an der Staatsreform seien „nicht ausgeschlossen“, sagte er im RBB-Inforadio. Es könne jedoch genauso gut sein, „dass man nach Abwägung des Für und Wider auf Länder- und Bundesseite sagt: Wir lassen das Paket so, wie es ist.“ Schließlich müssten sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Gesetzespaket mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Bund und Länder hätten den Willen, die Reform zu schultern, betonte Platzeck. Er sei deshalb überzeugt: „Wir werden das hinkriegen.“

Merkel hielt der SPD, in deren Bundestagsfraktion starker Unmut über die Staatsreform herrscht, „eine Tendenz zur Zentralisierung von Entscheidungen“ vor. Die SPD-Bildungspolitiker im Bundestag hatten zuvor ein Papier vorgelegt, in dem mehr Bundeszuständigkeit gefordert wird. SPD-Landespolitiker wie der baden-württembergische Fraktionschef Wolfgang Drexler lehnen dies allerdings ab. Heftig kritisierte Merkel die Entscheidung des Schweriner Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD), sich bei der Abstimmung zur Föderalismusreform zu enthalten. „Das kann sich Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten, als ein Land, das auf die Unterstützung der anderen angewiesen ist.“ Merkel warf Ringstorff vor, „den Kopf in den Sand zu stecken, wenn Entscheidungen anstehen“. dpa/ddp/afk

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