Merkel-Biograf Langguth : "Die Partei braucht ein Ventil"

Merkel-Biograf Langguth über die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Legitimation der Koalition.

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Foto: privat

Die Kanzlerin wird gerade heftig kritisiert, auch aus der CDU. Was steckt dahinter?



Das ist ganz sicher eine Reaktion auf zurückgehende Umfragewerte. In allen politischen Parteien werden die Funktionsträger gnadenlos, wenn der Erfolg auszubleiben droht.

Warum ist die Kritik jetzt so heftig?

Ich vermute, die Partei braucht jetzt, da es bis zur Bundestagswahl noch ein paar Monate sind, ein Ventil. Dicht vor der Wahl wird die Union wieder deutlich geschlossener sein. Die Kanzlerin nimmt ihre Partei allerdings auch zu wenig mit. Das ist nicht nur ihr Problem, auch im Präsidium und unter ihren Stellvertretern wird nicht genug im Team gespielt.

Also stimmt der Vorwurf, sie führe nicht?

Als Parteichefin könnte sie nach meiner Überzeugung mehr tun, einerseits die CDU als Gesamtpartei mitnehmen, andererseits in der Führung besser delegieren. Was ihre Rolle als Kanzlerin angeht, stimmt der Vorwurf pauschal so nicht. Wir sind eine Konsensdemokratie. Die Basta-Worte von Merkels Vorgänger Schröder haben das exakte Gegenteil ausgelöst. Mit der Faust auf dem Tisch kommt man erst recht in einer großen Koalition nicht weiter. Vielleicht ist in den letzten Monaten sogar mehr Politik gemacht worden als lange zuvor, denn die Finanzkrise hat der großen Koalition eine neue Legitimation geschaffen. Aber Merkel müsste sichtbarer machen, warum sie im Dezember noch gegen groß angelegte Konjunkturprogramme war und wenige Wochen später ihre Position änderte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident fordert die Kanzlerin auf, „die Uniform der Wahlkämpferin anzuziehen“.

Und ironisiert das unfreiwillig, indem er hinzusetzt: Aber erst ab August. 55 Prozent der Bevölkerung sehen sich durch die Krise wirtschaftlich persönlich betroffen. In dieser Situation wäre eine Kanzlerin, die vor allem Wahlkampf macht, nicht wählbar.

Wie richtig ist der Vorwurf, sie vernachlässige die konservative Klientel?

Merkel, die selbst eine eher liberale Christdemokratin ist, muss sich nicht nur um die Konservativen und Stammwähler der Union kümmern, sondern auch darum, neue zu gewinnen. Bei Letzterem ist sie eindeutig besser als bei Ersterem. Allerdings bleibt die Union nur dann Volkspartei, wenn sie die zurückgehende Milieubindung berücksichtigt.

War es klug, den Papst zu kritisieren?

Sicher nicht nach den Kriterien der traditionellen westdeutschen CDU. Die hat Merkel, eine Spätangekommene in der Partei, bis heute nicht richtig verstanden. Andererseits haben 71 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Kritik geteilt - insgeheim sicher auch etliche katholische deutsche Bischöfe. Danach hatte sich die Politik des Vatikans gegenüber den „Pius-Brüdern“ geändert.

Auch Merkels Umgang mit der Vertriebenenchefin hat Konservative verschreckt.

Das stimmt. Hier stand die Kanzlerin vor dem schwer auflösbaren Dilemma zwischen außenpolitischen Zwängen und dem innenpolitischen Nutzen. Sie hat sich für die Staatsraison entschieden und muss dafür innenpolitisch ihren Preis zahlen. Das hätte auch Frau Steinbach wissen müssen. So entstand das für Merkel fatale Bild fehlender Wärme gegenüber dem Schicksal von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen.



Gerd Langguth ist Politikprofessor in Bonn und Verfasser einer Biografie Angela Merkels. Von 1976 bis 1980 saß er für die CDU im Bundestag. Mit ihm sprach Andrea Dernbach.

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