• Merkel: Diese Wahl ist so wichtig wie die von 1949 Unions-Kanzlerkandidatin beschwört „die zweiten Gründerjahre“ / Stoiber warnt vor Linksbündnis

Politik : Merkel: Diese Wahl ist so wichtig wie die von 1949 Unions-Kanzlerkandidatin beschwört „die zweiten Gründerjahre“ / Stoiber warnt vor Linksbündnis

Robert Birnbaum[Dortm]

Mit einer Demonstration der Siegeszuversicht hat die CDU am Sonntag die Schlussphase ihres Wahlkampfs eingeleitet. Kanzlerkandidatin Angela Merkel beschwor den Machtwechsel. „Deutschland steht wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung“, sagte Merkel. Damals sei es unter Führung von CDU-Kanzler Konrad Adenauer um den Aufbau Deutschlands gegangen, 2005 gehe es um die Erneuerung des Landes, „die zweiten Gründerjahre“, erklärte die CDU-Vorsitzende auf dem CDU-Wahlparteitag in Dortmund. Merkel rief die Partei dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen. Die Umfragen stünden gut, aber „jeder weiß, dass es knapp wird“, sagte Merkel. Zugleich richtete sie heftige Angriffe gegen die rot-grüne Regierung. „Die Krise unseres Landes ist hausgemacht“, rief Merkel unter dem Beifall der rund 8000 Anhänger in der Westfalenhalle. Rot-grüne Politik habe „das Land kälter gemacht“. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei glücklos gescheitert und befinde sich nur noch auf Abschiedstour.

Merkel wandte sich zugleich mit dem Appell an die Bürger, bei der Erneuerung des Landes mitzuwirken. Das Land brauche „ein großes Bündnis zwischen der Union und den Bürgern“. „Ich brauche die Hilfe der Menschen“, hob die CDU-Chefin hervor. Namentlich appellierte sie an den anwesenden DGB-Chef Michael Sommer, die Gewerkschaften nicht in „unnötige Abwehrkämpfe“ zu führen. Sie setze darauf, dass auch die Arbeitnehmer-Organisationen ihrer Verantwortung gerecht würden. In der dreistündigen Veranstaltung in der Westfalenhalle warben alle CDU-Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber für einen Regierungswechsel. Stoiber richtete dabei scharfe Attacken gegen die Linkspartei. „Rot-Rot-Grün wäre eine Katastrophe für Deutschland“, sagte er. Auch Merkel attackierte die Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die bereits früher „vor der Verantwortung weggelaufen“ seien.

Ungeachtet der Zuversicht über den Wahlausgang wurden auch unionsinterne Unstimmigkeiten über den Kurs in der Steuerpolitik deutlich. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zum Beispiel äußerte sich im „Spiegel“ skeptisch zum Einheitssteuer-Modell: „Ein einheitlicher niedriger Steuersatz für alle widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl.“ Merkel sah sich genötigt, ihrem Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers den Rücken zu stärken. Die von Kirchhof langfristig angestrebte Einheitssteuer von 25 Prozent in der Spitze sei für viele als Vision attraktiv. „Der Anspruch der Union heißt: Wir wollen es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird“, sagte die CDU-Chefin. „Unser Land braucht eine neue Mentalität.“ Und Kirchhof sei ein Beispiel für die Menschen, die die Republik für die von ihr angestrebten „zweiten Gründerjahre“ brauche.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder wurde von dem Parteitag mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Kauder war bisher nur von einem Kleinen Parteitag gewählt worden.

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