Politik : Merkel droht Streit mit Länderchefs

Ministerpräsidenten fordern Beteiligung an zusätzlichen Einnahmen durch höhere Mehrwertsteuer

Cordula Eubel,Albert Funk

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel muss sich im Falle eines Wahlsiegs im Herbst auf Auseinandersetzungen mit den Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mehrwertsteuer einstellen. Baden-Württemberg und Hessen gehen davon aus, dass die Länder ein Viertel der Mehreinnahmen erhalten. Merkel widersprach am Mittwoch dem Eindruck, es gebe bereits eine Einigung. „Es gibt sehr bewusst keine spezielle Vereinbarung“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit der „Welt“.

In ihrem Wahlprogramm kündigen CDU und CSU an, zum 1. Januar 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Die Mehreinnahmen, die die Union auf rund 16 Milliarden Euro schätzt, sollen helfen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel um zwei Punkte zu senken – von 6,5 auf 4,5 Prozent.

Da Bund und Länder sich normalerweise die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer etwa hälftig teilen, reklamieren mehrere Unionsländer einen Teil des Geldes für sich. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Ich gehe davon aus, dass ein Viertel des gesamten Mehraufkommens an die Länder geht. Aber erst müssen wir den Bären erlegen, bevor das Fell verteilt wird.“ Auch Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geht von dem Verteilungsschlüssel aus. Die Länder benötigten das Geld für die Haushaltssanierung, sagte ein Sprecher. CSU- Landesgruppenchef Michael Glos verlangte, den Ländern müsse bei der Konsolidierung ihrer Haushalte ein wenig geholfen werden. Merkel wollte ursprünglich die Milliarden komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Während die ostdeutschen Ministerpräsidenten dazu bereit waren, stellten sich in erster Linie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen quer.

Merkel sagte, es sei „eine weise Entscheidung“, erst in umfassenen Verhandlungen nach den Wahlen über die Verteilung der Mehrwertsteuer zu entscheiden. Einem anderen Schlüssel müsste im Herbst ohnehin der Bundesrat zustimmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte bereits angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen, falls der Anteil des Bundes tatsächlich erhöht würde. Mit einer Festlegung im Wahlprogramm würde die Union möglicherweise Material für die Klage liefern.

Das Bundesfinanzministerium bezweifelt, dass die Union mit einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte die gewünschten Einnahmen erzielen könnte. In der aktuellen konjunkturellen Situation könne der Handel die Steuererhöhung nur zu 50 Prozent auf die Preise umlegen, erwarten die Fachleute von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Dann seien nur Mehreinnahmen von 12,5 Milliarden Euro zu erwarten. Bis zu 14 Milliarden Euro würden aber benötigt, um die Arbeitslosenbeiträge um zwei Prozentpunkte abzusenken.

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