Politik : Merkel: Eichel trickst und täuscht

FDP sieht aber Sparen als zwingend an / Karlsruhe billigt Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Sonntag

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Berlin - Im Wahlkampfstreit um ein angebliches Sparpaket der rot-grünen Regierung fordert die FDP mehr Ehrlichkeit, auch von der Union. „Jeder Finanzminister, egal, welcher Partei er angehört, wird nach der Bundestagswahl eine Sparliste vorlegen müssen“, sagte deren Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Tagesspiegel. Dies ergebe sich schon aus der hohen Verschuldung des Bundeshaushaltes. Insofern sei es die „Pflicht des amtierenden Ministers, Sparvorschläge zu prüfen“, sagte Solms. Dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) jetzt im Wahlkampf behaupte, er habe bei seinen Beamten keine Sparlisten angefordert, bezeichnete der FDP-Politiker deshalb als „eine einzige Peinlichkeit“, weil sich Eichel damit „von seiner Pflicht distanziert“.

Das Finanzministerium bestritt am Mittwoch erneut, Eichel habe – wie von der Union behauptet – seine Beamten aufgefordert, eine Sparliste im Umfang von 30 Milliarden Euro vorzulegen. Zur Untermauerung dessen legte das Ministerium „dienstliche Erklärungen“ zweier hoher Beamter vor, die darin bestätigen, weder solche Listen in Auftrag gegeben zu haben noch sie zu kennen. Beide Beamte, darunter Haushalts-Staatssekretär Gerd Ehlers, würden dies auch unter Eid aussagen, sagte ein Sprecher Eichels. Dass die Union weiter von der Existenz der Sparlisten spreche, sei „empörend“.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dennoch erneut Wählertäuschung vor. „Die Giftliste gibt es“, sagte sie. Schröder wisse entweder nicht, was in seiner Regierung passiere, oder er habe die Wähler mit der Aussage getäuscht, es gebe keine entsprechenden Sparvorhaben. „Das Täuschen und Tricksen hat einen Namen: Hans Eichel“, sagte Merkel. SPD-Chef Franz Müntefering bezichtigte daraufhin Merkel der Lüge.

Merkel will ihren Finanzexperten im Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, nicht kurz vor der Wahl durch den früheren Fraktionsvize Friedrich Merz ersetzen. Es gebe kein „Entweder-oder“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach einer Sitzung ihres Wahlkampfteams. „Wir brauchen Paul Kirchhof und Friedrich Merz.“ Von einem „Tandem“ aus Kirchhof und Merz, wie der Ex-Verfassungsrichter Kirchhof es am Dienstag ins Gespräch gebracht hatte, wollte Merkel aber nicht sprechen. Ob Merz einen konkreten Posten im Falle eines Regierungswechsels übernehmen könne, ließ Merkel offen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gab sich zuversichtlich, dass Merkel und Merz persönliche Differenzen ausräumen könnten. Merz hatte Ende 2004 seine Führungspositionen aufgegeben.

Merkel kündigte im Falle eines Wahlsiegs einen Energiegipfel an. Sie wolle mit den Konzernen über eine Anpassung der deutschen Energiepreise an das europäische Niveau sprechen, sagte sie.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl an diesem Sonntag kann wie geplant noch in der Wahlnacht veröffentlicht werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. In dem Gesamtergebnis wird das Resultat des Wahlkreises Dresden I allerdings fehlen, dort wird erst am 2. Oktober gewählt. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag einer parteilosen Bundestags-Direktkandidatin aus dem Saarland gegen eine Veröffentlichung der Wahlergebnisse unmittelbar nach der Auszählung als unzulässig ab.

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