Politik : Merkel erreicht Sicherheitscheck für Akws weltweit

Einigung beim Gipfel / Keine gemeinsamen Standards vereinbart/ Streit um Ausstiegsdatum in deutschen Regierungsparteien 

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Seite an Seite. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich Atomsicherheit anders vor als der französische Premier Sarkozy. Darum soll es in Deauville gehen. Foto: Larry Downing/Reuters
Seite an Seite. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich Atomsicherheit anders vor als der französische Premier Sarkozy. Darum soll es...Foto: REUTERS

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte beim Gipfel der acht wichtigsten Industrienationen (G 8) im französischen Deauville einen ersten Erfolg verbuchen. Sie setzte ihre Forderung nach strengen Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke weltweit durch. Diese Forderung hatte sie am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel angekündigt. „Wir gehen voran, damit uns andere folgen“, sagte sie. Auf Begeisterung ist sie mit dieser Forderung allerdings kaum gestoßen. Zwar ist in Japan durch die andauernde Atomkatastrophe in Fukushima eine Debatte über eine Neuausrichtung der Energiepolitik im Gang. Doch auf Atomenergie will der Inselstaat nicht verzichten. Genauso wenig wie Frankreich, Großbritannien, Russland, Kanada und die USA. Nur in Italien ist die Debatte vorläufig beendet, um ein von der Opposition angezetteltes Referendum zur Atomenergienutzung zu verhindern. Immerhin haben sich die Industrienationen in Deauville auf „periodische und intensive Sicherheitsüberprüfungen aller Kernkraftwerke“ geeinigt. Orientieren sollen sie sich dabei an den gerade und nach langem Streit beschlossenen Kriterien für die Akw-Stresstests in der EU, doch gemeinsame Standards wurden nicht festgelegt. Zuständig für die technischen Einzelheiten soll die internationale Atomenergiebehörde IAEA sein. Der Beschluss sei ein Erfolg und ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Situation heute, betonte die Bundeskanzlerin am Abend.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rief unterdessen beim WDR-Europaforum in Berlin die Bundesregierung dazu auf, beim Ausstieg aus der Atomkraft das europäische Umfeld im Blick zu behalten. Gegenwärtig würden in 14 der 27 EU-Staaten Kernkraftwerke betrieben, während 13 Staaten ohne Atomkraft auskämen. Wenn Deutschland in zehn oder 13 Jahren aus der Atomkraft aussteige, dann werde Polen einsteigen, sagte der deutsche Energiekommissar. Er sei überzeugt, dass Atomkraft „in den nächsten Jahrzehnten im europäischen Strommarkt enthalten sein wird“, sagte Oettinger. Angesichts des Tempos der von Merkel verkündeten Energiewende stichelte der Energiekommissar: „In Brüssel spricht man von ,German Angst.’“

Oettinger forderte, dass Strom in Deutschland im Rahmen einer europäischen Energiepolitik bezahlbar bleiben müsse. Deutschland habe nach Dänemark in der EU den höchsten Strompreis, kritisierte er. „Bezahlbarer Strom muss gerade in diesen Tagen auch ein Ziel für die Industrie- und Sozialpolitik in Deutschland sein“, forderte Oettinger mit Blick auf die deutsche Diskussion.

Wie der Atomausstieg in Deutschland genau aussehen soll, wird sich vermutlich am Sonntag vorentscheiden, wenn die Koalitionsspitzen über das Energiekonzept beraten. Am Samstag schließt die Ethikkommission ihre Arbeit ab; den Bericht will sie der Kanzlerin aber erst am Montagmorgen offiziell überreichen. Die CSU hat sich bereits auf ein Ausstiegsdatum 2022 festgelegt, will sich aber eine Revisionsklausel vorbehalten. Das will auch die FDP. Entsprechend der Fortschritte beim Umbau der Energieversorgung will die FDP die Atomkraftwerke je nach Sicherheitsstandard schrittweise abschalten.

Eines ist seit Donnerstag jedenfalls klar: Die Bundesregierung will auch ihr neues Energiekonzept am Bundesrat vorbei durchsetzen. Schon bei der Laufzeitverlängerung war die Regierung so vorgegangen, weshalb einige Länder vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt haben. Und klar ist auch: Zumindest das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird kaum am 6. Juni im Kabinett beschlossen werden. Die Branchenverbände der Erneuerbaren Energien weigern sich, innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Stellungnahme abzugeben. Und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagte, seine Partei werde das EEG zur Not über die Länder aufhalten. mit afk/dpa

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