Politik: Merkel: Es bleibt beim Zeitplan

Nach den Berichten über Versuche mehrerer führender CDU-Politiker, Parteichefin Angela Merkel von ihrem Vorhaben einer Kanzlerkandidatur abzubringen, schon jetzt zu Gunsten des CSU-Chefs Edmund Stoiber zu verzichten und dafür den Unions-Fraktionsvorsitz im Bundestag zu erhalten, ist die parteiinterne Personaldebatte am Samstag wieder aufgeflammt. Merkel sagte am Rande einer Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalts, sie sei sich ganz sicher, "dass die Mitglieder das nicht wollen, gerade nach dem Parteitag in Dresden". "Die Debatte ist schädlich für die Union insgesamt." Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan, den Kandidaten "Anfang 2002" zu bestimmen.

Stoiber bekundete, er wolle sich nicht an der in der CDU geführten Diskussion beteiligen. Er habe mit Merkel die "klare, faire Vereinbarung", dass die Frage Anfang des Jahres entschieden werde, sagte Stoiber nach der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese Position sei bei dem CDU-Parteitag in Dresden in der vergangenen Woche unter dem Beifall der Delegierten bekräftigt worden. "Dabei bleibt es. Wir halten uns an diese Abmachung", sagte Stoiber.

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger sprach sich in "Bild am Sonntag" für Stoiber aus. Der Schwerpunkt für eine neue Bundesregierung liege in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit und Zuwanderung. "Für diese Bereiche bringt Edmund Stoiber als Kandidat die besten Voraussetzungen mit. Er hat damit die besten Chancen."

Den Vorschlag, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, bezeichnete Merkel in der "Welt am Sonntag" als "Unsinn". "Friedrich Merz ist und bleibt Fraktionsvorsitzender und macht seine Sache prima". Merz selbst verbat sich nach seiner Rückkehr von einer USA-Reise Einmischungen in die Angelegenheiten der Fraktion und appellierte an die Union, die Debatte um den Zeitpunkt der Kanzlerkandidatenentscheidung zu beenden. "Das Land braucht einen neuen Kanzler und nicht einen neuen Oppositionsführer", sagte er dem Tagesspiegel. Die Fraktion habe ihren Vorsitzenden für diese Legislaturperiode gewählt. "Sie wird nach der Wahl neu entscheiden und sich sicherlich nicht von außen Personalentscheidungen aufdrängen lassen, die sie in voller eigener Souveränität trifft." Die Spekulationen über einen Wechsel von Merkel an die Fraktionsspitze schadeten der Union, meinte Merz: "Deshalb wäre ich schon sehr dankbar, wenn alle, die sich nun bemüßigt fühlen, etwas zu sagen, schlicht das tun, was wir verabredet haben, nämlich den Mund zu halten", sagte er.

Bedingtes Nein

CDU-Chefin Angela Merkel will das Thema Einwanderung zum Wahlkampfthema machen, falls die Vorschläge der Union keine Berücksichtigung finden. "Das Zuwanderungsgesetz ist in der Form, wie es gegenwärtig diskutiert wird, für uns nicht zustimmungsfähig", bekräftigte Merkel am Samstag. Darin ist sie sich einig mit CSU-Chef Edmund Stoiber, der nochmals verdeutlichte, dass ohne Änderungen - Begrenzung der Zuwanderung, Einschränkung des Asylmissbrauchs, geringeres Nachzugsalter von Kindern - das Nein der Union bleibe. Dagegen forderte die CDU-Politikerin Rita Süssmuth ein Einlenken ihrer Partei. Bundesinnenminister Otto Schily warnte die Union, das Thema für Wahlkampftaktiken auszunutzen. "Wer diese Feuer anzündet, hat es nicht verdient, in unserem Land zu regieren".

hmt