Politik : Merkel: Es reicht jetzt

Offener Schlagabtausch mit Struck / Schmidt fordert Ruhe in der Koalition / Neuer Streit um Gesundheit

Stephan Haselberger

Berlin - Die große Koalition kommt auch nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht zur Ruhe. Am Wochenende lieferten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck einen offenen Schlagabtausch. Anlass waren Äußerungen Strucks zur Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin gegenüber den Ministerpräsidenten der Union. Zugleich wurden zwischen den Koalitionspartnern grundlegende Differenzen bei der Auslegung des Gesundheits-Kompromisses deutlich.

Struck sagte der „Welt am Sonntag“, einige Ministerpräsidenten hätten der Union bei der Gesundheitsreform Schwierigkeiten bereitet. Er hoffe, dass die Kanzlerin die Länderchefs der Union davon überzeugen könne, die getroffenen Vereinbarungen „jetzt auch wirklich einzuhalten“. Bei den anstehenden Steuer- und Arbeitsmarktreformen werde sich zeigen, ob Merkel über genügend Durchsetzungskraft verfüge. So werde die Kanzlerin etwa bei der Steuerreform „erneut vor der Aufgabe stehen, dass sie Zusagen an die Koalition auch bei den Ländern einfordern muss“.

Merkel rief Struck daraufhin in scharfem Ton zur Ordnung. „Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. CDU und CSU empfänden die wiederholten Attacken als „Zumutung“, fügte sie hinzu und forderte den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, Struck Einhalt zu gebieten. „Die große Koalition kann nur gelingen, wenn die SPD Respekt vor der gesamten Union hat, ebenso wie das die SPD selbstverständlich auch umgekehrt gegenüber der Union für sich in Anspruch nehmen kann“, mahnte die CDU-Vorsitzende.

Wegen unterschiedlicher Auslegungen der sogenannten Acht-Euro-Regel brach in der Koalition nur zwei Tage nach dem mühsam erzielten Gesundheits-Kompromiss auch in der Sache neuer Streit aus. Nach der Vereinbarung der Koalition darf der Zusatzbeitrag, welchen finanzschwache Kassen erheben können, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen, ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Allerdings wird bei kleinen Zusatzbeiträgen zwischen einem und acht Euro auf eine Einkommensprüfung verzichtet. Umstritten ist nun, ob Geringverdiener die Ein-Prozent-Klausel in vollem Umfang geltend machen können, wenn die Kasse einen Zusatzbeitrag von mehr als acht Euro verlangt, oder ob sie einen Sockelbetrag von acht Euro entrichten müssen. Im ersten Fall müssten Geringverdiener mit einem Einkommen von 600 Euro nur sechs Euro zahlen. Die Union besteht jedoch auf dem Sockelbetrag: „Wir haben in der Koalition vereinbart, dass acht Euro als Mindestbeteiligung jedem zugemutet werden können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU). Dagegen pochte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf die Ein-Prozent-Grenze: „Ab acht Euro Zusatzbeitrag erfolgt eine Einkommensprüfung. Dann muss niemand mehr als ein Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens zahlen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Zugleich warnte sie die Koalition vor weiterem Streit über die Gesundheitsreform: „Jetzt muss Ruhe einkehren.“

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