Politik : Merkel: EU soll keine Beitritte mehr zusagen

Albrecht Meier

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen gewandt, der EU-Verfassung nach der Ablehnung des Vertragswerks in Frankreich und in den Niederlanden einen neuen Namen zu geben. Zu einer offensiven Debatte über die Zukunft Europas gehöre auch die Überlegung, „dass das Wort Verfassungsvertrag schon so schlecht nicht ist“, sagte die Kanzlerin am Freitag beim Internationalen Forum der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft und will dabei einen Plan zur Lösung der Verfassungskrise vorlegen.

Seit der Ablehnung in Frankreich und in den Niederlanden liegt die EU-Verfassung auf Eis. Bis 2009 müssten Entscheidungen zum weiteren Vorgehen im Verfassungsprozess getroffen sein, erklärte die Kanzlerin. Obwohl sie davor warnte, bereits jetzt mit dezidierten Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, machte sie bei ihrer Rede doch einige europapolitische Grundvorstellungen deutlich. So hob sie unter anderem die Bedeutung der in der Verfassung vorgesehenen Neuregelung der EU-Institutionen und die dort niedergelegten Grundrechte hervor. Merkel wandte sich dagegen, „neue Räte der Weisen“ mit der Suche nach einem Verfassungskompromiss zu beauftragen.

Europa müsse sich auch im Verhältnis zu den Nicht-EU-Staaten darüber klar werden, worin seine Werte bestehen, erklärte Merkel weiter. Die Kanzlerin forderte, dass die EU mit Ausnahme der Balkan-Staaten keine weiteren Beitrittszusagen machen solle.

Frankreichs Regierungschef Dominique de Villepin forderte bei dem Forum eine EU-weite Strategie in der Energiepolitik. Er regte einen Energiegipfel Anfang kommenden Jahres unter deutscher Ratspräsidentschaft an, an dem die Europäer und die wichtigsten Nachbarn teilnehmen sollten, die Erdöl und Erdgas produzieren.

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