Politik: Merkel: Fonds für Gesundheit kommt 2009

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an der Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 fest. Die Kanzlerin habe in der Sitzung des Kabinetts „unmissverständlich“ klargestellt, dass der Fonds wie im Gesetz vorgesehen zum 1. Januar 2009 kommen werde, sagte ein Regierungssprecher. Es gebe in der Bundesregierung auch nicht die Absicht, die Gesetzeslage zu ändern. Damit widersprach Merkel auch führenden CSU-Politikern, die eine Verschiebung ins Gespräch gebracht hatten.

Spekulationen über die Höhe des Krankenkassenbeitrags für 2009 bezeichnete der Regierungssprecher als „unaufrichtig“. Die Entwicklung der Beiträge hänge unter anderem von den Ausgaben und den Einnahmen der Krankenversicherung ab, aber keinesfalls vom Gesundheitsfonds. Die Bundesregierung werde die Höhe des Beitrags für 2009 wie geplant zum 1. November dieses Jahres festlegen. Frühestens im Herbst sei die genaue Höhe einzuschätzen. Alles andere sei „anmaßend und unseriös“.

Nach der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wollte sich auch CSU-Chef Erwin Huber in Wildbad Kreuth nicht festlegen, ob der pünktliche Start des Fonds gesichert sei: „Das kann man heute noch nicht sagen.“ Das Gesundheitsministerium müsse den Finanzausgleich zwischen den Kassen und den Bundesländern rechtzeitig regeln. Huber forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, „Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“ zu schaffen. ce