Politik: Merkel fordert multilaterale Lösung

Berlin/Hamburg - Nicht nur mit den USA gibt es Konflikte beim Klimaschutz. Auch die wichtigsten Schwellenländer, China und Indien, haben Bedenken gegen die Vorschläge, die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni vorlegen will. Beim EU-Asien-Außenministertreffen (Asem) konnten sich die Delegationen nicht auf klare Klimaschutzvorgaben verständigen, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Hamburg mit. Bei verbindlichen Grenzwerten für Treibhausgase „gibt es unterschiedliche Sichtweisen“. Doch zumindest waren sich die Außenminister einig, dass die Verhandlungen über ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll bis Ende 2009 abgeschlossen sein müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging am Dienstag nicht direkt auf den Konflikt mit den USA über das Gipfeldokument in Heiligendamm ein. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte sie jedoch: „Wir sind der Meinung, dass wir multilaterale Abkommen für die Zukunft brauchen, um diese Herausforderung der Menschheit auch global bekämpfen zu können.“ Dabei müssten die Industrieländer eine Vorreiterrolle einnehmen. Pelosi lobte Merkels „außergewöhnliche Führungsrolle“ in der Klimafrage.

Der CDU-Vize Friedbert Pflüger sagte dem Tagesspiegel, er wolle Merkel ermutigen, bei ihrem Kurs zu bleiben. Er forderte sie auf, „weiter hart mit den USA zu verhandeln“ und hofft, „dass die Konflikte nicht auf der Arbeitsebene wegverhandelt werden“. Zur Not müsste das Klimakapitel auf dem Gipfel selbst verhandelt werden, „damit die Verantwortlichkeiten klar werden“, sagte er.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es müsse weiter Druck auf die USA gemacht werden, um beim G-8-Gipfel eine Übereinkunft zum Klimaschutz zu erzielen. „Es ist sinnvoll, den Druck auf dem Kessel zu lassen“, sagte er der ARD. Zugleich lobte er Angela Merkel: „Ich finde es sehr gut, dass die Kanzlerin in dieser Frage mit hohem eigenen Risiko interveniert.“

Deutschland hatte im Klimakapitel vorgeschlagen, dass sich die G 8 zum Ziel bekennen, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung (1750) zu begrenzen. Dazu müssten bis 2050 die globalen Treibhausgase um die Hälfte vermindert werden. Beiden Zielen haben die USA im Weltklimarat (IPCC) in diesem Jahr bereits einmal zugestimmt. Warum damit, wie in einem von Greenpeace veröffentlichten amerikanischen Kommentar zum Gipfeldokument formuliert, „mehrere rote Linien“ überschritten sein sollten, erschließt sich bisher nicht.

Allerdings deutet sich ein weiterer schwerer Konflikt um die Rolle der Atomkraft für den Klimaschutz an. Die „Passauer Neue Presse“ berichtet, Washington dränge bei den Gipfel-Vorbereitungen darauf, dass die Atomkraft als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ausdrücklich hervorgehoben wird. Washington wolle mit Kanada und Japan eine Achse bilden, um diese Forderung durchzusetzen. Der Putin-Berater Igor Schuwalow rät den USA dringend, die EU-Position im Klimaschutz zu unterstützen. Allerdings sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Atomkraft weltweit massiv ausgebaut werden müsste. Russland halte die deutsche Ausstiegspolitik deshalb für falsch. Bis 2030 sollen 26 neue Meiler gebaut werden. AFP/dpa/deh