Politik : Merkel fordert weltweite soziale Mindeststandards

Kanzlerin warnt vor „Verwerfungen in der Weltgemeinschaft“ – und appelliert an die WTO

Harald Schumann

Berlin - Angela Merkel ist unter die Globalisierungskritiker gegangen. Diesen Eindruck hinterließ jedenfalls die Rede der Kanzlerin, die sie am Mittwochabend zum Auftakt einer Konferenz zum Thema „Globalisierung fair gestalten“ hielt. Eingeladen hatte Vizekanzler Franz Müntefering, um vor internationalem Publikum im noblen Berliner Hotel Intercontinental die „soziale Dimension“ der wirtschaftlichen Verflechtung zu diskutieren.

Vor Zuhörern wie der finnischen Staatspräsidentin Tarja Halonen und EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla beklagte Merkel, dass ein zentrales Element „des Zusammenhalts in der sozialen Marktwirtschaft“ verloren gegangen sei. Ehedem seien Arbeitnehmer sicher gewesen, wenn es ihrem Unternehmen gut gehe, sei das auch gut für sie selbst. Heute dagegen treffe oft das Gegenteil zu. Trotz hoher Gewinne würden Arbeitsplätze abgebaut. „Das schafft Unruhe“, sagte die Kanzlerin und bekannte offen, die Politik stehe darum „im Verdacht, dass ihre Gestaltungskraft schwindet“.

Dagegen setzte sie den Anspruch, künftig den Welthandel an die Einhaltung von „sozialen Mindeststandards“ wie etwa die Organisationsfreiheit für Arbeitnehmer zu knüpfen und dies auch im Vertrag der Welthandelsorganisation (WTO) zu verankern – eine Forderung, die von Gewerkschaften oder dem Attac-Netzwerk schon seit vielen Jahren erhoben wird. Schließlich, so sagte Merkel, sei die WTO eine „mächtige Organisation“, die auch Sanktionen verhängen könne. Merkels Rede gipfelte schließlich in einer düsteren Mahnung: Die Globalisierung werde „nicht funktionieren, wenn es zwischen den Staaten nicht ein Minimum an gemeinsamen Werten“ gebe. Werde die Politik da keine „nachweisbaren Erfolge“ bringen, werde es „schwere Verwerfungen in der Weltgemeinschaft“ geben und auch hierzulande werde die Politik „große Akzeptanzprobleme“ bekommen.

Dieses Thema durchzog auch die Beiträge ihres Arbeitsministers. Das Geld sei weltweit organisiert, Politik und Gewerkschaften dagegen bis heute nicht, sagte Müntefering. Die Folge seien „Lohn- und Steuerdumping“, was „großen Ärger bei den Menschen“ erzeuge. Mehrfach warnte er, dies gefährde „die Zustimmung zur Demokratie“.

Doch so eindringlich sie ihre Warnung formulierten, so vage blieben die regierenden Globalisierungskritiker bei möglichen Gegenmaßnahmen. So verlor die Kanzlerin kein Wort darüber, wie und mit welchen Allianzen sie die Reform der WTO oder die Durchsetzung von Mindeststandards in den Schwellenstaaten organisieren will. Sie appellierte lediglich an die Unternehmen, freiwillige Verpflichtungen zu übernehmen. Dagegen spreche jedoch die Praxis der Konzerne zum Beispiel in China, wandte der Globalisierungsforscher Christoph Scherrer von der Uni Kassel ein. Dort dringe die Regierung auf die Einführung eines Arbeitsrechts, das den Arbeitern grundlegende Rechte zugestehe, auch zur Bildung von Gewerkschaften. Doch ausgerechnet die Lobbyorganisationen der amerikanischen und europäischen Industrie würden dagegen Sturm laufen und mit Investitionsboykott drohen. „Wo bleibt die Reaktion der Politik in Europa?“, fragte Scherrer, aber er bekam keine Antwort.

„Unverbindliche Sonntagsreden“ habe man zu hören bekommen, mehr nicht, kritisierte darum Sven Giegold, der als Vertreter von Attac ebenfalls eingeladen war. Missstände zu benennen, ohne ernsthaft dagegen vorzugehen, verschärfe aber nur jenen Verlust an Glaubwürdigkeit, vor dem die Kanzlerin selbst gewarnt habe.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar