Politik: Merkel für Freihandel mit Lateinamerika Kanzlerin warnt bei Gipfel vor Protektionismus

Santiago de Chile - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mercosur-Staaten wie Brasilien und Argentinien aufgefordert, endlich den Weg für ein Freihandelsabkommen mit der EU freizumachen. Sie habe darüber sowohl mit der brasilianischen als auch der argentinischen Präsidentin gesprochen, sagte Merkel am Sonntag am Rande des EU-CELAC-Gipfels mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik am in Santiago de Chile. „Wir verhandeln schon seit 13 Jahren. Von europäischer Seite wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir vorankommen“, betonte sie. Dass dies ein Sorgenkind sei, hätten auch EU-Kommission und EU-Ratspräsident bereits auf dem vorangehenden EU-Brasilien-Gipfel deutlich gemacht. „Ich habe das gestern auch in meinen Gesprächen mit der brasilianischen Präsidentin unterstrichen“, sagte Merkel.

„Wir machen uns große Sorgen über bestimmte protektionistische Tendenzen in einigen Ländern. Ich werde heute auch mit der argentinischen Präsidentin darüber sprechen“, fügte sie hinzu. Hintergrund ist, dass die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez Kirschner am Samstag auf dem Gipfel ausdrücklich protektionistische Maßnahmen verteidigt hatte.

Merkel betonte, dass sie aber mit den Gesprächen in Chile und auch mit der Abschlusserklärung des Gipfels insgesamt sehr zufrieden sei. „Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die auf Freihandel setzen, und diejenigen, die auf eine Fortsetzung der Doha-Runde setzen, stark in der Überzahl sind.“

In Lateinamerika wird die Frage des Zusammenhalts der Euro-Zone nach Ansicht Merkels als wichtiger als die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU gesehen. „Die Diskussion über den Euro ist noch manifester als über Großbritannien“, sagte Merkel. Nach den bilateralen Gesprächen mit südamerikanischen Regierungschefs betonte die Kanzlerin, dass man in Lateinamerika mittlerweile davon überzeugt sei, dass die Euro-Zone erhebliche Fortschritte auf dem Weg aus der Krise gemacht habe.

„Das Allerwichtigste ist, dass sie den Eindruck haben, dass wir als Euro-Raum die Krise gemeinsam überwinden wollen und nicht einzelne Länder sozusagen hängen lassen“, betonte sie mit Blick auf die Griechenlanddebatte. „Das Signal ist angekommen, und das wird hier sehr positiv bewertet.“ Merkel räumte ein, dass sie sehr oft auf Großbritannien angesprochen worden sei. „Natürlich fragen alle, wird man es auch schaffen, dass Großbritannien in der EU bleiben kann“, sagte sie. „Wir – soweit wir hier als Vertreter der EU vertreten sind – sagen ganz einhellig, dass wir uns ein Großbritannien in der EU wünschen“, betonte Merkel mit Blick auf die auf dem EU-CELAC-Gipfel anwesenden anderen EU-Regierungschefs. Am Samstag hatte etwa Chiles Präsident Sebastian Pinera betont, die lateinamerikanischen Staaten seien für einen Verbleib Großbritanniens in der Union. rtr