Politik: Merkel für Führungsrolle beim Klimaschutz

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der Pflicht, eine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz zu übernehmen. „Ich glaube, dass wir Trendsetter sein müssen, um den Kohlendioxidausstoß in anderen Ländern verringern zu können“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums. Deutschland habe eine „moralische Verantwortung, mit unseren technischen Möglichkeiten Wege für die Zukunft aufzuzeigen“.

Die frühere Umweltministerin der Regierung Kohl sprach sich außerdem für eine stärkere Verzahnung von Außen- und Energiepolitik aus. Die Abhängigkeit von Energielieferanten außerhalb der EU werde zunehmen. Vor diesem Hintergrund müsse die Außenpolitik „ganze Bereiche der Umweltpolitik einbeziehen“. Eine nationale Umweltpolitik werde in Zukunft nicht mehr ausreichen.

Nach Meinung Merkels sind in Deutschland inzwischen viele Umweltprobleme gelöst. Als wichtige Aufgabe nationaler Umweltpolitik nannte die Kanzlerin den hohen Verbrauch von Flächen, insbesondere für neue Siedlungen.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte für eine ressortübergreifende „ökologische Industriepolitik“, bei der Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze begriffen werden. Die ökologischen und ökonomischen Probleme der Industriegesellschaft ließen sich nur mit den technologischen Mitteln der Industriegesellschaft lösen, sagte der Minister mit Blick auf den Klimawandel und den weltweit wachsenden Energieverbrauch. „Wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch radikal abzukoppeln, gerät nicht nur der Planet an einen Zustand seiner physischen Auszehrung. Dann gerät auch die Basis der industriellen Produktion von Gütern an ihre Grenzen.“ Für Deutschland ergäben sich daraus große wirtschaftliche Chancen, betonte Gabriel. Die Nachfrage nach ressourcen- und energieeffizienten Produkten und Verfahren schaffe „Zukunftsmärkte ungeheuren Ausmaßes“.

Das Umweltministerium war sechs Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom damaligen Kanzler Helmut Kohl am 6. Juni 1986 gegründet worden. has

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