Politik: Merkel für Kirchhof – wenn’s geht

Berlin - Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen hält Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf an ihrem Steuerexperten Paul Kirchhof fest. „Wenn der Wähler es erlaubt“, werde Kirchhof Finanzminister, sagte Merkel am Montag in einer Runde der Spitzenkandidaten in der ARD. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bemühte sich, Spekulationen über Änderungen in Merkels Wahlkampfmannschaft einzudämmen. „Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussion“, sagte er.

Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den früheren Unions-Fraktionsvize und Finanzexperten Friedrich Merz für einen Spitzenposten ins Gespräch gebracht. Merz stehe „für alle Spitzenämter in Deutschland zur Verfügung, und er wird gebraucht“, sagte Wulff. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger forderte, Merz stärker in die Führungsarbeit der Union einzubeziehen. Er wünsche sich, dass Merz „maßgeblichen Einfluss auf die Reformarbeit“ bekomme, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“. Dem schloss sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch in den „Stuttgarter Nachrichten“ an.

Merkel hatte sich am Wochenende wohlwollend über Merz geäußert und damit Spekulationen ausgelöst, sie wolle ihm im Falle eines Regierungswechsels einen Posten anbieten. CSU- Generalsekretär Markus Söder äußerte sich zurückhaltend. Positionen sollten erst nach der Bundestagswahl verteilt werden, sagte er.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte es ab, in der Schlussphase des Wahlkampfs Kirchhof aus Merkels Team abzuziehen. „Im reißenden Strom kann man nicht die Pferde wechseln“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich räumte er ein, Kirchhof belaste den Wahlkampf der Union, auch wenn er als Person und mit seinen Ideen viel Zustimmung erfahre. „Im Wahlkampf wird kaum noch über das diskutiert, was im Wahlprogramm der Union steht, sondern nur noch über ungelegte Eier“, beklagte Bosbach mit Blick auf Kirchhofs Steuerpläne.

Die FDP ging erneut auf Distanz. „Der Weg zum Aufschwung wird jetzt eingeschlagen exakt nach der Route der Wahlprogramme und nicht nach den weiter gehenen Überlegungen Herrn Kirchhofs“, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte der „Berliner Zeitung“, die Berufung Kirchhofs sei „ein Risiko, das möglicherweise größer war als der Nutzen“.

Wenige Tage vor der Wahl streiten Regierung und Opposition auch heftig über eine angebliche „Streichliste“ von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Ein Ministeriumssprecher stritt ab, Eichel plane ein 30-Milliarden-Sparpaket. Es sei nahe liegend, dass es sich bei den Autoren der Kürzungsliste um CDU-nahe Beamte handle, die „in vorauseilendem Gehorsam“ oder in Erwartung eines Wahlsieges der Union tätig geworden seien. Klar sei, dass es sich um massive dienstrechtliche Verstöße handele. „Und dem gehen wir mit aller Schärfe und Vehemenz nach“, sagte der Sprecher. Merkel sagte in der ARD, Eichel habe „im Tagesspiegel deutlich gesagt, dass er das Steuervergünstigungsabbaugesetz, mit dem er 2003 gescheitert ist, wieder vorbringen will“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Kauder habe die „Einsparliste“ selber bei seinen Parteigängern im Finanzministerium bestellt. Nun wolle er sie vermarkten, um von den Problemen mit Kirchhof abzulenken. Kauder warf dagegen der Regierung „Wahlbetrug“ vor, weil sie nicht sage, „was auf die Menschen zukommt“.