Politik: Merkel für Reformen – jetzt erst recht

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache den „ganz konkreten“ Aufschwung beschworen und daraus die Schlussfolgerung gezogen, der Reformweg dürfe nicht verlassen werden. Indirekt ging die CDU-Chefin damit erneut auf Distanz zum SPD- Vorsitzenden Kurt Beck, der ein absehbares Ende der harten Reformpolitik in Aussicht gestellt hatte.

In der Ansprache, die Silvester um 20 Uhr 10 unter anderem vom ARD-Fernsehen übertragen wird, sagte Merkel, sie wisse sehr wohl, welche Belastungen mit manchen Entscheidungen für die Bürger verbunden seien. „Auch ist der Erfolg von Reformen nie sofort zu spüren. Doch die guten wirtschaftlichen Zahlen jetzt, ganz besonders die sinkende Arbeitslosigkeit, sie zeigen, dass sich die Anstrengungen und Härten nach einiger Zeit auszahlen. Das jetzt mit dem Aufschwung ganz konkret zu erfahren, das kann uns auf dem weiteren Reformweg nur ermutigen.“ Als unverzichtbar nannte die CDU-Politikerin dabei sowohl die Rente mit 67 als auch die zurzeit hart umkämpfte Gesundheitsreform, auch die Reform der Pflegeversicherung, die Unternehmenssteuerreform und die weiteren Arbeitsmarktmaßnahmen. „Sie alle sind unverzichtbar.“ Gäbe man sichjetzt mit den ersten Erfolgen zufrieden, würde die wirtschaftliche Belebung „wieder nur ein Strohfeuer“ bleiben.

Insgesamt habe das Jahr 2006 gezeigt, was möglich ist, sagte Merkel. Sie erinnerte an die Fußball-Weltmeisterschaft, bei der „wir Deutschen“ das „Mitreißende von Schwarz-Rot-Gold gespürt“ hätten. „Ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und Wurzeln und ein friedliches und tolerantes Zusammenleben – das sind keine Gegensätze, das geht zusammen.“ Deshalb habe die Bundesregierung zugleich vor, einen Integrationsplan für die ausländischen Mitbürger zu erarbeiten, deshalb habe sie zum ersten Mal einen ernsthaften Dialog mit Vertretern der Muslime begonnen. „Nur wer zu sich selbst steht, kann Respekt von anderen erwarten.“

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagte die Kanzlerin, die Deutschen müssten sich im Jahr 2007 „doppelt anstrengen“ – für Fortschritte in Europa und für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs. „Europa gelingt nur gemeinsam“, betonte Merkel, könne nur einig die Herausforderungen von Globalisierung, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen. „Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt.“m.m.

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