Politik : Merkel für schnellere Sanktionen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei massiven Verstößen gegen die Menschenrechte künftig schneller auf internationale Sanktionen drängen. „Gezielte Sanktionen sollten noch viel häufiger eingesetzt werden, um Diktatoren zum Einlenken zu bewegen“, sagte Merkel am Freitag in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik. Als Beispiele nannte Merkel den Iran und Syrien. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten Ahmadinedschad und Assad spricht Bände.“ Erneut äußerte sie Respekt für den Nato-Einsatz in Libyen. „Es steht außer Zweifel, dass es der Einsatz der Nato, unserer Verbündeten war, der entscheidend zum Ende des Gaddafi-Regimes beigetragen hat.“ Kein aktueller Konflikt könne aber „nur mit militärischen Mitteln allein“ gelöst werden.

Merkel betonte die Bedeutung der Westbindung für die Bundesrepublik. Die Partnerschaft mit den USA sei das „tragende Fundament unserer Außenpolitik“. Eine enge transatlantische Zusammenarbeit werde künftig noch wichtiger, weil es auch eine zunehmende internationale Konkurrenz der Wertesysteme gebe.

Zurückhaltend äußerte sich Merkel auf die Frage, ob sie für „Vereinigte Staaten von Europa“ sei. „Ich benutze für mich selber lieber den Begriff der Politischen Union“, sagte sie. Ansonsten drohe, „dass wir uns wieder nur Begriffe an den Kopf werfen, ohne das Notwendige zu tun“. Klar sei, dass man um Änderungen des EU-Vertrags von Lissabon nicht herumkomme. Der Euro könne nur erhalten werden, „wenn noch tiefere Integration da ist und auch mehr Verlässlichkeit“. Skeptisch äußerte sich Merkel zu den deutschen Chancen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die UN-Reformbemühungen gehörten „eher zu den frustrierenden Erlebnissen“.

Merkel äußerte sich in Berlin vor dem „Bergedorfer Kreis“, der in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert. In der Gesprächsrunde mit ranghohen Teilnehmern werden seit 1961 außenpolitische Themen diskutiert. dpa/rtr

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