Politik : Merkel hält am Soli fest

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Zugleich sprach sie sich dafür aus, die spezielle Sonderförderung des Ostens nach 2019 zu beenden und die Mittel nach regionaler Notwendigkeit bundesweit zu investieren. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Die Union habe „keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte dagegen , die Belastung der Steuerzahler durch den Soli schrittweise abzubauen. Damit solle „so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode“ begonnen werden. Spätestens 2019 sei Schluss mit dem Soli, versprach Brüderle. „Statt neue Töpfe wie einen Deutschlandfonds zu erfinden, müssen wir irgendwann den Deckel drauf machen“, sagte er.

Die SPD erklärte mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition, Schwarz-Gelb habe „keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit“. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte an die Adresse der FDP gerichtet, es sei „verantwortungslos“, die komplette Soli-Abschaffung zu fordern. Bis 2019 würden die Mittel in Ostdeutschland gebraucht. „Danach werden wir im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs darüber entscheiden, wie mit dem Soli umgegangen werden soll.“ Es sei klar, dass dann die Infrastruktur in Ost und West gefördert werden müsse, sagte Nahles. AFP

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