Politik : Merkel Hand in Hand mit Sarkozy

Hans-Hagen Bremer

Paris – Sie redeten sich mit „lieber Nicolas“ und „liebe Angela“ an, klopften sich gegenseitig auf die Schulter, tauschten links und rechts Wangenküsschen aus und gelobten, „Hand in Hand“ zusammenzuarbeiten. „Wir sind bereit, zu Ihrem Erfolg beizutragen“, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Land am 1.Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Frankreichs Staatschef forderte seine Regierung auf, sich in Brüssel der Unterstützung „der großen Europäerin“ zu versichern. In 30 Minuten schlug die Kanzlerin bei einer Europa-Konferenz der französischen Regierungspartei UMP in Paris den Bogen vom „wertvollen Erbe“ der deutsch-französischen Freundschaft zu den vor der EU im kommenden Halbjahr liegenden Aufgaben. Streitfragen wie der gerade an diesem Tag von der EU-Kommission angemahnten Budget-Disziplin Frankreichs ging sie aus dem Weg.

Sarkozys Plan einer Mittelmeerunion sagte sie jetzt sogar „ausdrücklich“ ihr Wohlwollen zu. Dieses Projekt müsse jedoch eine „gesamteuropäische Aufgabe“ sein. Es gehe nicht an, dass der eine fürs Mittelmeer zuständig sei und der andere für die Ukraine, was Sarkozy mit der Erklärung quittierte, jeder könne bei der Mittelmeerunion mitmachen, aber niemand dürfe sie aufhalten. Als „große Herausforderung“ bezeichnete Merkel die Energie- und Klimapolitik. Bei der habe es Frankreich wegen der Akzeptanz der Atomkraft „einfacher“, während Deutschland in dieser Frage vor einer „großen Kontroverse“ stehe. Wenn man aus der Kernenergie aussteige, ohne Alternativen zu haben, müsse man sich über steigende Strompreise nicht wundern, sagte sie mit Blick auf ihr heimisches Publikum.

Als Priorität der französischen EU-Präsidentschaft nannte Sarkozy den Abschluss eines „europäischen Paktes“ zur Einwanderung. Kein EU-Land dürfe ohne Zustimmung der Partner illegalen Einwanderern in großer Zahl Aufenthaltsrecht gewähren. Klarer als Merkel, die sich auf die Skepsis der konservativen europäischen Parteien zum EU-Beitritt der Türkei berief, sprach sich Sarkozy gegen eine Vollmitgliedschaft aus. Das Land habe „keinen Platz in Europa“, sagte er unter Hinweis auf die „christlichen Wurzeln“ Europas. Hans-Hagen Bremer

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