Politik : Merkel: Hartz IV grundlegend überholen

Beck warnt die Union aber vor „Schlachten von vorgestern“ – er hält die Reform nicht für gescheitert

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Berlin - Der Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV belastet weiter die große Koalition. Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend kam es zu gereizten Diskussionen über den Ruf aus der Union nach einer „Generalrevision“. Trotz einer Einigung zum weiteren Verfahren blieben beide Seiten bei ihrer unterschiedlichen Wortwahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine „grundlegende Überholung“ der Hartz-IV-Bestimmungen für den Herbst an. SPD-Chef Kurt Beck warf dagegen am Montag Teilen der Union vor, „Schlachten von vorgestern“ zu führen und die Reform als gescheitert hinzustellen. Hartz IV müsse aber lediglich „weiterentwickelt und nachjustiert“ werden. In der Koalitionsrunde im Kanzleramt hatte es eine Auseinandersetzung zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Chef Edmund Stoiber auf der einen und Arbeitsminister Franz Müntefering, SPD-Chef Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck auf der anderen Seite gegeben. Beck verwahrte sich insbesondere gegen die Vorwürfe des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU), der Müntefering als „in der Arbeitsmarktpolitik nur störend“ bezeichnet hatte. Zugleich verwies die SPD auf die Mitverantwortung der Unionsländer im Bundesrat an der Hartz-IV-Gesetzgebung.

Die Runde verständigte sich schließlich darauf, in einem ersten Schritt Münteferings Gesetz gegen Missbrauch beim Arbeitslosengeld II wie geplant am Donnerstag im Bundestag zu verabschieden. Jedoch sollen Teile des Gesetzes, in denen Zuständigkeiten der Länder betroffen sind, ausgegliedert werden. Umstritten blieb, wie die für dieses Jahr erwarteten Mehrkosten in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro finanziert werden. Die Union erhob Einwände gegen einen Vorschlag von Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dafür Mittel der Bundesanstalt für Arbeit heranzuziehen. Unklar blieb auch, mit welchen Kostensteigerungen künftig zu rechnen ist.

Die Kanzlerin, die den Begriff „Generalrevision“ ausdrücklich nicht in den Mund nehmen wollte, kündigte für den Herbst einen „zweiten Schritt einer grundlegenden Überholung“ an. Dann sollen Verwaltungsstrukturen, Zuverdienstmöglichkeiten und die Kostenverteilung für Unterkunft zwischen Bund und Ländern auf den Prüfstand gestellt werden. In diesen zweiten Schritt sollen auch die Konzepte für Mindest- und Kombilöhne integriert werden. Die Union will zuvor in einer eigenen Arbeitsgruppe ihre Forderungen zur Arbeitsmarktpolitik präzisieren.

Differenzen gab es in der Koalition auch über das geplante Weißbuch für die Bundeswehr. Beck lehnte eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs ab. Zur Gesundheitsreform ist ein Sonder-Koalitionsausschuss Ende Juni vorgesehen.

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