Merkel in China : Keiner will Spielverderber sein

Angela Merkel stößt bei ihrem Staatsbesuch in China allerorts auf warme Worte, unverbindliche Erklärungen und lächelnde Delegationen. Beim Klimaschutz, bei den Menschenrechten und beim Urheberrecht werde man sich anstrengen, verspricht Peking.

Merkel
Peking: Wen Jiabao und Kanzlerin Merkel besuchen einen Park. -Foto: dpa

PekingChinas Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein energisches Vorgehen gegen chinesische Hackerangriffe sowie mehr Engagement im Klimaschutz zugesagt. Nach Irritationen durch Berichte über chinesische Trojaner-Spähprogramme in deutschen Regierungscomputern versprach Ministerpräsident Wen Jiabao der Kanzlerin, "entschlossene Maßnahmen einzuleiten, um Hackerangriffe auszuschließen". Zu Vermutungen, dass Chinas Militär hinter den Spionageversuchen stecken könnte, äußerte sich Wen Jiabao nicht.

Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao sagte Merkel, sie habe bei ihren Gesprächen für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz des geistigen Eigentums geworben. Beide Fragen seien "für das Image Chinas" von großer Wichtigkeit. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Welt bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr besonders auf China schauen werde. Am Abend zog die Kanzlerin eine positive Bilanz des ersten Besuchstags in der Volksrepublik auch zum Klimaschutz. Dieser werde in Peking mittlerweile als globale Herausforderung angesehen, gepaart mit eigenen Anstrengungen. Die Atomsphäre sei inzwischen so, dass über alle Themen strittig diskutiert werden könne.

Jiabao: Chinas Entwicklung keine Bedrohung für Andere

In der deutschen Delegation wurden die Bemühungen von Regierungschef Wen Jiabao aufmerksam registriert, Ängste über den Aufstieg Chinas zu zerstreuen. Zwar habe Chinas Wirtschaftsleistung bald die Größe der deutschen Volkswirtschaft erreicht, liege aber pro Kopf gerechnet sowie in Wissenschaft und Technik weit zurück.

Wen Jiabao sagte, China brauche ein friedliches Umfeld. "Die Entwicklung Chinas wird keine Bedrohung für andere Länder", sagte er. Merkel maß China eine Schlüsselstellung bei der Beilegung von internationalen Konflikten in der Zukunft zu. "Gegen China und ohne China sind diese Konflikte nicht zu lösen."

Im Klimaschutz, den Merkel in den Mittelpunkt ihrer bisher längsten Auslandsreise nach China und Japan gestellt hat, sah die Kanzlerin durchaus Bewegung. Sie begrüßte, dass Pekings Führung das Thema "zur Chefsache" gemacht habe und schon in den nächsten fünf Jahren zehn Prozent der Schadstoffe reduzieren wolle. Sie begrüßte auch, dass nach einem Vorschlag von Wen Jiabao über Klimaschutz, Produktpiraterie und Lebensmittelsicherheit künftig wenigstens auf Chefebene diskutiert werden soll.

Chinas Militär angeblich für Hacker-Angriffe verantwortlich

Über die Ziele Chinas für eine Verringerung des Energieverbrauchs gemessen an der Wirtschaftsleistung um 20 Prozent hinaus stellte Wen Jiabao weitere "strenge Selbstverpflichtungen" im neuen Fünf-Jahres-Plan ab 2011 in Aussicht. Bisher hat China aber schon seine seit 2005 geltenden Reduktionsziele weit verfehlt. Klimaschutz sei für China viel schwerer als für Deutschland, sagte Wen Jiabao. "China wird die Verantwortung tragen, die für China zu tragen ist."

Nach der Aufregung um chinesische Hackerangriffe sprach Chinas Regierungschef von einem gemeinsamen Problem im Internetzeitalter. Die Kanzlerin mahnte in diesem Zusammenhang die Einhaltung "gemeinsamer Spielregeln und gegenseitigen Respekt" an, ging aber nicht direkt auf die Frage ein. Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sollen Computer des Kanzleramts sowie des Wirtschafts-, des Forschungs- und des Außenministeriums ausspioniert worden sein.

Merkel: Deutschland hält an "Ein-China-Politik" fest

In Berlin bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, die Bundesregierung sei gegen Angriffe auf ihr Kommunikations- und Datensystem gerüstet. Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, sagte Steg weiter, es gebe weltweit solche Angriffe Dritter auf fremde Datenspeicher. Zuvor hatten deutsche Politiker Aufklärung über die Ausspähversuche gefordert, hinter denen der Verfassungsschutz laut "Spiegel" wohl Chinas Militär vermutet. Die deutsche Wirtschaft warnte jedoch vor Panikmache.

Angesichts der Nervosität in Peking über wachsende Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan vor den Olympischen Spielen mahnte Merkel zu einer friedlichen Lösung, falls es zu einem Konflikt kommen sollte. Deutschland halte an der "Ein-China-Politik" fest, wonach Peking als einzige Regierung Chinas betrachtet wird, sagte Merkel. China droht im Falle einer Abspaltung Taiwans mit Krieg. (mit dpa)

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