Politik: Merkel in den USA: CDU-Chefin lobt Bush-Regierung

Die USA haben nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach wie vor großes Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland und Europa. Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Richard Cheney am Mittwoch in Washington sagte sie, sie habe keine Tendenzen in der neuen amerikanischen Regierung feststellen können, die auf eine Abschottung der USA hinausliefen. Persönlich wertete sie es "als gutes Signal", dass Cheney sie als Vorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei empfangen habe.

Das Gespräch Merkel-Cheney konzentrierte sich vor allem auf Sicherheitsfragen. Cheney habe angedeutet, dass die USA im Hinblick auf die geplante Raketenabwehr demnächst auf die Alliierten in Europa zugehen würden. Merkel ihrerseits unterstrich die grundsätzliche Zustimmung der CDU zu der geplanten Raketenabwehr. Besorgt habe sich Cheney über die angestrebte eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geäußert. Die Amerikaner empfänden die Signale aus Europa in dieser Frage als "sehr diffus", meinte Merkel. Sie habe klar gemacht, dass es aus Sicht der Union kein Gegeneinander zwischen der Nato und den europäischen Aktivitäten geben dürfe.

Differenzen gibt es nach Merkels Worten bei der Klimaschutzpolitik. Sie betonte, dass auch sie die amerikanische Haltung zum Klimaschutzabkommen von Kyoto bedauere. Von Cheney sei ihr allerdings signalisiert worden, dass auch die US-Regierung den Treibhauseffekt für ein ernstes Problem halte. Die Regierung mache sich nach ihrer Auffassung große Gedanken, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen solle.