Merkel in Peking : China will Hacker-Angriffe stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Peking mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammengetroffen. Die chinesische Führung hat zugesagt, gegen Hacker-Angriffe auf Computer der Bundesregierung vorzugehen.

Merkel in China - Wirtschaftsabkommen
Na dann Prost: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao. -Foto: dpa

Die Pekinger Führung will gegen chinesische Hacker- Angriffe auf Computer der Bundesregierung vorgehen. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking sagte Ministerpräsident Wen Jiabao: "Wir werden entschlossene Maßnahmen ergreifen, um Hacker-Angriffe auszuschließen." Er sprach von einem gemeinsamen Problem im Internetzeitalter und ging nicht auf Vermutungen ein, dass das chinesische Militär dahinter stecken könnte.

Die Kanzlerin mahnte in diesem Zusammenhang die Einhaltung "gemeinsamer Spielregeln und gegenseitigen Respekt" an, ging aber nicht direkt auf die Frage ein. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen Computer des Kanzleramts sowie des Wirtschafts-, des Forschungs- und des Außenministeriums ausspioniert worden sein.

Steckt das chinesische Militär dahinter?

Zahlreiche deutsche Politiker haben Aufklärung über solche angeblichen Hackerangriffe gefordert, hinter denen der Verfassungsschutz das chinesische Militär vermuten soll. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte gegenüber "Spiegel Online": "Wenn klare Beweise vorliegen, dass der chinesische Staat dahinter steckt, dann kann man das nicht auf sich beruhen lassen." Die deutsche Wirtschaft warnte jedoch vor Panikmache. "Wir dürfen nicht sagen, China ist an allem schuld", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland".

Unverbindlichkeiten beim Klimaschutz

In Peking äußerten sich Merkel und Wen zufrieden über den Stand der Beziehungen. Im Kampf gegen die globale Erwärmung, den Merkel auf ihrer bislang längsten Auslandsreise nach China und Japan voranbringen will, blieb Wen unverbindlich. Er verwies auf die Verantwortung der reichen Industrienationen für die Ansammlung der Treibhausgase in der Atmosphäre, stellte gleichwohl strengere Selbstverpflichtungen Chinas ab 2011 in Aussicht.

Die Kanzlerin unterstrich das Recht eines jeden Staates auf Entwicklung, hob aber auch hier "bestimmte Spielregeln" hervor. Die Industrieländer müssten neueste Technologie zur Verfügung stellen. Wenn China sich wie erwartet weiter mit zehn Prozent Wachstum entwickele und die Technologie nicht effizienter werde, dann seien die Rohstoffe der Welt bald aufgebraucht, sagte Merkel. Es sei wichtig, mit Ressourcen nachhaltig umzugehen.

Angesichts der Nervosität in der chinesischen Führung über wachsende Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan im Vorfeld der Olympischen Spiele mahnte Merkel zu einer friedlichen Lösung durch Gespräche, falls es zu einem Konflikt kommen sollte. Deutschland halte an der Ein-China-Politik fest, wonach Peking als einzige Regierung Chinas betrachtet wird, sagte Merkel.

Anspielungen auf Menschenrechtssituation

Merkel machte vor der Presse auch deutlich, das Deutschland an erfolgreichen Olympischen Spielen im kommenden Jahr in der chinesischen Hauptstadt interessiert sei. In diesem Zusammenhang sollten auch offene Fragen weiter diskutiert werden, sagte Merkel, die damit indirekt auf Menschenrechte in China anspielte.

Die Kanzlerin forderte im Kampf gegen Produktpiraten erneut eine besser praktische Umsetzung der rechtlichen Grundlagen in China. Wie bei früheren Besuchen sicherte Chinas Regierungschef Anstrengungen zu, da der Schutz des geistigen Eigentums auch für Chinas eigene Entwicklung notwendig sei.

Auf dem Programm der Kanzlerin steht heute noch ein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao. Bei ihrem zweiten China-Besuch werden 35 Jahre deutsch-chinesische Beziehungen gefeiert und eine drei Jahre andauernde Präsentation Deutschlands in verschiedenen Regionen Chinas eröffnet. Anders als bei früheren Kanzlerbesuchen wurde überraschend nur ein Wirtschaftsabkommen von ThyssenKrupp mit einem Umfang von 150 Millionen Euro und eine Regierungsvereinbarung über die Kooperation im Umweltschutz unterzeichnet. (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben