Politik : Merkel ist Deutschlands erste Kanzlerin

Antje Sirleschtov

Bundestag wählt die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin Rund 50 Stimmen aus dem Lager von Union und SPD fehlen Parlamentspräsident Lammert: Starkes Signal für viele Frauen


Berlin - Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Mit großer Mehrheit wählte der Bundestag am Dienstag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin. Bundespräsident Horst Köhler ernannte die 51-Jährige zur Regierungschefin der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD. Neben Merkel erhielten 15 Bundesminister ihre Ernennungsurkunden und leisteten den Amtseid. Kanzlerin Merkel schloss den Eid vor dem Bundestag mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe“.

Von den 612 in geheimer Wahl abgegebenen Parlamentarierstimmen erhielt Angela Merkel 397, das sind 51 Stimmen weniger als die große Koalition Abgeordnete hat. 202 Abgeordnete stimmten gegen Merkel. Führende Politiker von Union und SPD werteten Merkels Wahlergebnis als solide Basis für die Regierung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einem „hervorragenden Ergebnis: Noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler so viele Stimmen bekommen wie Angela Merkel.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nannte das Ergebnis einen „ganz ordentlichen Anfang“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die Wahl der Bundeskanzlerin als „ein starkes Signal für viele Frauen, und für manche Männer sicherlich auch“. Erster Gratulant der neu gewählten Bundeskanzlerin war ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD). Schröders siebenjährige Kanzlerschaft an der Spitze der rot-grünen Koalition endete am Dienstag auch formell. Sein Bundestagsmandat wird Schröder abgeben.

Als einer der ersten Staatschefs gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin der neuen Bundeskanzlerin Merkel. Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero übermittelten Glückwünsche. Bereits am Mittwoch bricht Merkel zu einer ersten Besuchsreise in europäische Hauptstädte auf.

Nach der Wahl wertete die Opposition Merkels Wahlergebnis als Zeichen für die Uneinigkeit der Koalitionspartner. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem klaren Signal. „Es ist ein stiller Protest, der sich da ausdrückt“, sagte sie. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, dass „mehrere Dutzend“ Abgeordnete aus den Reihen der Koalition Merkel die Gefolgschaft verweigerten, zeige, „wie wacklig das Regierungsgebäude ist“. Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, das Ergebnis drücke auch das schlechte Abschneiden der Union bei der Wahl im September aus.

Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschefin Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sieben Sozialdemokraten, fünf CDU- und zwei CSU-Mitglieder an. Gerhard Schröder übergab am frühen Abend im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Merkel. Danach kam das Bundeskabinett zu einer ersten, einstündigen Sitzung zusammen.

Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden an die Kabinettsmitglieder mahnte Bundespräsident Köhler die große Koalition, „die begonnenen Reformen mit Beharrlichkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit fortzusetzen und das Grundvertrauen der Bürger in das Handeln der Politik wiederzugewinnen“. Die Probleme des Landes müssten grundlegend angepackt und Lösungen entworfen werden, „die über eine Legislaturperiode hinausreichen“. Merkel äußerte sich in Interviews von ARD und ZDF entschlossen, die Arbeitslosigkeit anzugehen. Daran wolle sie sich messen lassen.

Vertreter der Interessengruppen verbanden ihre Glückwünschen mit der Hoffnung auf sozial ausgewogene Reformen. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte, auf Merkel „wartet eine große Aufgabe. Sie muss unseren Staatshaushalt in Ordnung bringen und zugleich die Wirtschaft zu einem kräftigen Wachstum bringen, damit die Arbeitslosigkeit endlich sinkt“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, Merkel stehe „für Zielstrebigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“. Die Wirtschaft werde die neue Regierung „tatkräftig“ bei der Modernisierung Deutschlands unterstützen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bot Merkel Zusammenarbeit an. Kirchenvertreter sicherten der Kanzlerin „aktive Unterstützung“ zu.

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