Politik : Merkel kanzelt Vize ab

„Debatte über Misstrauensvotum gegen Schröder ist absurd“

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Berlin (dpa). Die CDUVorsitzende Angela Merkel hat die unionsinterne Debatte um ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. „Ich halte das für eine absurde Diskussion“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. „Die Mehrheitsverhältnisse sind klar, und insofern können wir uns der Arbeit wieder widmen.“ CDU-Vize Christoph Böhr und zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion hatten ein Misstrauensvotum in der „Bild am Sonntag“ ins Gespräch gebracht. Zur Person eines Nachfolgers äußerten sie sich jedoch nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Ramsauer (CSU), sagte am Sonntag: „Schröder muss sich warm anziehen, wenn er die nächsten Wochen überleben will.“ Die Grünen nannten ein Misstrauensvotum chancenlos.

   Zuvor hatten sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. Böhr begründete seinen Vorstoß damit, dass Schröder „sowohl innen- als auch außenpolitisch alles Vertrauen verspielt“ habe: „Gerhard Schröders Politik ist nur noch peinlich.“ Jede Stimme der Vernunft werde in der SPD „gnadenlos niedergemacht“. Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose habe dies in der Irak-Debatte erfahren. „Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf“, sagte Böhr.

   Der Bundestag kann einen Kanzler nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur abwählen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Dazu müssten außer allen CDU-, CSU- und FDP- Abgeordneten mindestens sieben Parlamentarier von SPD, Grünen oder PDS für einen Kanzlerkandidaten der Union stimmen.

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