• Merkel: Köhler ist ein Zeichen gegen Rot-Grün „Union auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit“

Politik : Merkel: Köhler ist ein Zeichen gegen Rot-Grün „Union auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit“

Heute wird der neue Bundespräsident gewählt

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Berlin Union und FDP betrachten die Bundespräsidentenwahl an diesem Sonntag als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Machtwechsel. CDU-Chefin Angela Merkel sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die gemeinsame Nominierung Horst Köhlers sei „ein Zeichen der bürgerlichen Parteien in Deutschland gegen Rot-Grün“. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „strategischen Signal“. Merkel trat zugleich dem Eindruck entgegen, die Union arbeite auf den vorzeitigen Kanzlersturz hin. „Ich gehe davon aus, dass die Bundestagswahl 2006 regulär stattfindet, und richte darauf meine Oppositionsarbeit aus.“ Die Union sei nach schwierigen Jahren „auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit“.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker warnte die Union vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Bundespräsidentenwahl. Es handele sich um „ein Amt der absoluten Überparteilichkeit“, sagte er bei einer Festveranstaltung der Unionsfraktion. Zwar sei es legitim, über die politischen Folgen der Wahl zu sprechen. Gleichzeitig müsse man aber klar machen, welchen Respekt man vor dem Kandidaten und dem Amt habe. CDU-Chefin Angela Merkel widersprach Weizsäcker nach dessen Ansprache. „Es bleibt uns unbenommen, dass wir weiter sagen dürfen, wie wir das alles verstehen“, unterstrich sie.

An der Wahl Köhlers herrschte in den Führungen von CDU, CSU und FDP kein Zweifel. Union und FDP haben in der Bundesversammlung einen Vorsprung von rund 40 Stimmen, ein Sieg der rot-grünen Kandidatin Gesine Schwan wäre daher eine Sensation. Allerdings galt es als vorstellbar, dass Köhler nicht schon im ersten Wahlgang gewählt wird, in dem die absolute Mehrheit von 603 der 1205 Stimmen erforderlich ist. Union und FDP verfügen zwar auch hier über 19 Stimmen mehr als nötig, doch wurde in der Union nicht ausgeschlossen, dass Wahlmänner oder -frauen ihren Parteispitzen durch Enthaltung einen Denkzettel verpassen. Merkel gab zu, dass bei der Kandidatenkür für die Präsidentenwahl die „Entscheidungsfindung sehr kompliziert“ gewesen sei.

Westerwelle äußerte am Sonntag nach einer Sitzung der FDP-Wahlleute die Erwartung, dass die Liberalen geschlossen für Köhler stimmen werden. Keine negativen Folgen erwarten Union und FDP von der Entsendung des früheren baden- württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) in die Bundesversammlung. CDU-Landes-Fraktionschef Günther Oettinger verteidigte Filbinger als „völlig untadeligen Wahlmann“. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekundete allerdings Unbehagen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, Gesine Schwan wäre ein „überzeugendes Staatsoberhaupt“. Schwan, die am Samstag ihren 61. Geburtstag feierte, verlobte sich zugleich mit ihrem Lebensgefährten Peter Eigen, dem Gründer von Transparency International.

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