Politik: Merkel kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür plädiert, dass die USA und Europa sich gemeinsam der globalen Herausforderung des Klimawandels stellen. „Es ist für mich unabdingbar, dass die führenden Industriestaaten dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte Merkel zum 60. Jubiläum des Marshallplans in der American Academy in Berlin. Die Industrieländer könnten die anderen Staaten der Erde nur dann vom Klimaschutz überzeugen, „wenn wir selbst ambitionierte Reduktionen vornehmen“.

Mit Blick auf den Iran kündigte Merkel eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen an. Sie forderte die Staatengemeinschaft auf, „entschlossen und geschlossen“ gegen eine mögliche atomare Aufrüstung des Landes vorzugehen. Sie betonte aber zugleich, Deutschland wolle eine diplomatische Lösung. „Der Sanktionsprozess wird fortgesetzt, wenn die dem Iran gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden“, sagte Merkel. Deshalb fahre Deutschland das wirtschaftliche Engagement zurück. Merkel erneuerte das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Dessen Sicherheit sei „für uns nicht verhandelbar“, sondern Teil der deutschen Staatsräson. Unterdessen gab es an der Spitze der iranischen Atomunterhändler erneut einen Wechsel. Einen Monat nach dem Rücktritt des iranischen Chefunterhändlers Ali Laridschani legte auch dessen erster Stellvertreter sein Amt nieder.

Auf Afghanistan bezogen betonte Merkel, man dürfe sich bei internationalen Einsätzen nicht auf die militärischen Interventionen beschränken. „Wir müssen uns vor der Intervention über die Zeit danach im Klaren sein“, sagte Merkel. Militärische und zivile Maßnahmen gehörten zusammen. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, Aufbaukräfte wie Lehrer, Richter und Polizisten mit militärischen Kräften auf eine Stufe zu stellen.

Der Marshallplan war eines der größten Wiederaufbauprogramme, das die USA je aufgelegt haben. Das Geld kam nach dem 2. Weltkrieg dem zerstörten Westeuropa zugute. Benannt war der Plan nach dem damaligen Außenminister George C. Marshall. Martin Gehlen