Politik : Merkel kündigt noch mehr Reformen an

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Berlin - In der Debatte um das Tempo der Reformen in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche andere Position bezogen als SPD-Chef Kurt Beck. Merkel pocht darauf, dass der Reformprozess unbedingt fortgeführt werden müsse. „Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler“, schreibt die Kanzlerin in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

„Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen“, kündigt die Kanzlerin an. Beck, der die Debatte angestoßen hatte, hatte geäußert, dass bei den Reformen „die Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht sei. Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. „Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns“, so Merkel.

Die Kanzlerin pocht auf die Umsetzung der Gesundheitsreform. „Ohne die Reform würden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den kommenden Jahren von derzeit 14,3 Prozent auf bis zu 16 Prozent ansteigen.“ Merkel verteidigt auch die Grundphilosophie der Reform: „Automatische Beitragssatzerhöhungen wird es künftig nicht mehr geben, da der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeitrag gesetzlich festgelegt werden.“ Außerdem würden Bürger und Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen trotz der Anhebung der Krankenkassenbeiträge insgesamt entlastet.

Unterdessen schreibt der Branchendienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ von einem „regelrechten Beitragsschock“ selbst unter Experten. Insgesamt müssten rund 40 Millionen Kassenmitglieder ab 1. Januar mit Beitragserhöhungen rechnen. Am stärksten langen die AOKen Berlin und Saarland hin. Ihr Beitragssatz liegt nach der Erhöhung jeweils bei 16,7 Prozent inklusive des festen Arbeitnehmerbeitrags von 0,9 Prozent. Den zweithöchsten Beitrag verlangen die AOK Rheinland-Pfalz und die City BKK mit 16,4 Prozent. Tsp

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