Politik : Merkel lädt zu Konferenz über Palästinenserstaat

Berlin - Neben der Vertiefung der Beziehungen zu Israel will Deutschland noch in diesem Jahr praktische Unterstützung für einen selbstständigen Palästinenserstaat leisten. Dazu will die Bundesregierung zu einer großen internationalen Konferenz zum Aufbau einer effektiven Justiz und Polizei in einem unabhängigen Palästinenserstaat einladen, bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Mit der Konferenz wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Palästinensern offenbar ihre Unterstützung demonstrieren, obwohl die Kanzlerin auf ihrer am Sonntag beginnenden Israel-Reise die Palästinensergebiete nicht besuchen wird. Allerdings telefonierte sie am Freitag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der über den Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und über die Situation in Gaza berichtete.

An der Konferenz sollen neben den EU-Ländern auch arabische Staaten sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen. Auch die USA, Russland und die UN seien eingeladen. Es handle sich nicht um eine Friedenskonferenz, vielmehr sollten die Bemühungen des EU-Koordinators Tony Blair um den Aufbau eines modernen Palästinenserstaates unterstützt werden. Deutschland wird nach Merkels Worten am Boykott der radikalislamischen Hamas festhalten. dpa

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