Politik: Merkel lässt Kompromiss errechnen

Berlin - Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) fallen in den kommenden Jahren offenbar so hoch aus, dass ein Kompromiss zwischen Union und SPD im Streit um das Arbeitslosengeld I ohne Probleme möglich wäre. Das ergibt sich nach Informationen des Tagesspiegels aus Zahlen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), die Anfang dieser Woche in einer internen Runde im Kanzleramt vorgestellt wurden. Danach reichen die Überschüsse (rund 6,5 Milliarden Euro) selbst bei einer Eintrübung der Konjunktur aus, um den Arbeitslosenbeitrag deutlich über das Wahljahr 2009 hinaus auf 3,5 Prozent zu senken. Darüber hinaus steht nach dieser Schätzung mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Dabei seien Einsparungen noch nicht berücksichtigt, die sich aus der laufenden Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente ergeben könnten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in der Unionsfraktion eine Einigung mit der SPD nicht ausgeschlossen, aber die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags als „Priorität“ bezeichnet. Die Kosten einer längeren Zahldauer des ALG I für Ältere liegen zwischen einer und zwei Milliarden Euro. CDU und CSU bestehen auf einer aufkommensneutralen Finanzierung innerhalb des ALG-I-Topfes, die vor allem zulasten jüngerer Arbeitsloser gehen würde. Ein Kompromiss könnte nach Einschätzung in Koalitionskreisen darin bestehen, dass ein Teil der ALG-I-Verlängerung auf diese Weise finanziert und der Rest aus dem allgemeinen Überschuss der Bundesagentur gezahlt wird. bib