Politik : Merkel lässt rechnen

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Ein wenig staunend verfolgt der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg die Diskussion über die Gesundheitskonzepte der Union. „Der Vorwurf, die Gesundheitsprämie sei unsozial, ist abwegig“, sagt Homburg. Der Ökonom berechnet im Auftrag der CDUVorsitzenden Angela Merkel, wie der Sozialausgleich über Steuergelder zustande kommen kann. „Wer privat versichert ist, wird belastet. Das ist auch gewollt“, sagt Homburg. Denn die Steuergelder für den Sozialausgleich müssen auch diejenigen bezahlen, die gar nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Gesetzlich versicherte Gutverdiener werden bei der Prämie in Höhe von 180 Euro entlastet, dafür aber bei der Steuer belastet. Die

Verkäuferin werde im CDU-Modell nicht draufzahlen müssen, stellt Homburg klar. Und wie soll der Sozialausgleich zustande kommen? Einen Soli, wie ihn der Ökonom Bert Rürup vorschlägt, hält Homburg nicht für sinnvoll. „Einen Soli einzuführen, wäre ebenso kontraproduktiv wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes“, sagt er. Die Gesundheitsprämie lasse sich ohne eine Anhebung des Spitzensteuersatzes finanzieren. Um auf die erforderlichen Milliardenbeträge zu kommen, verändert Homburg das Steuermodell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, das die Union im Falle eines Wahlsiegs umsetzen will. Der Spitzensteuersatz von 36 Prozent soll ab einem Jahreseinkommen von 35 000 Euro greifen, nicht erst ab 45 000 Euro. Das brächte 13 Milliarden Euro. Weitere 16 Milliarden Euro kämen in Homburgs Modell zustande, indem der Arbeitgeberbeitrag versteuert wird. ce

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