Politik: Merkel lässt Stoiber Stoiber sein

Berlin - Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels nach deutlichen Einschnitten ins soziale Netz zurückgewiesen. „Wir sollten die Diskussion nicht so eindimensional führen“, sagte die CDU-Chefin nach einer Präsidiumssitzung. „Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für Stabilität.“ Zuvor hatte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, gesagt, dass Deutschland sich „ die gesamten Sozialgesetze einfach nicht mehr leisten“ könne.

Zurückhaltend reagierte Merkel auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, es werde im Falle eines Wahlsiegs der Union Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen geben. Generelle Kürzungen bei den Sozialleistungen lehnte Merkel ab. Bei der Rente etwa gehe es nicht um Einsparungen. „Wir wollen die älteren Menschen doch nicht in Unruhe versetzen.“ Dass Stoiber im „Spiegel“-Interview die Wähler auf einen klaren Sparkurs eingeschworen hat, nimmt man am Montag in der Berliner CDU- Zentrale mit Schulterzucken auf. „So ist der Stoiber halt“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. In der Präsidiumssitzung habe der Stoiber-Auftritt zum Wochenbeginn keine besondere Rolle gespielt, berichten Teilnehmer im Anschluss. Man gehe davon aus, dass die derzeitige Aufregung in der SPD den Vorstoß überdecken werde. Außerdem habe Stoiber inhaltlich im Prinzip auch recht – es komme nur darauf an, wie man den Reformkurs erkläre.

Demonstrativ gelassen gibt sich Merkel bei der offenen Frage, ob der CSU- Vorsitzende Stoiber im Falle eines Regierungswechsels als Minister ins Kabinett nach Berlin wechselt oder aber bayerischer Ministerpräsident bleibt. Es fehle ihr nichts, wenn sie nicht alles wisse, sagte Merkel. Indirekt mahnte sie Stoiber und seine CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern zur Geschlossenheit. „Die große Chance für eine unionsgeführte Regierung könnte darin bestehen, dass wir Politik aus einem Guss machen können“, sagt Merkel mit Blick auf die Länder.