Politik : Merkel lehnt Senkung von Steuern ab

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode keine Spielräume. Wenn es die Möglichkeit für Entlastungen gebe, bevorzuge sie die Senkung der Lohnzusatzkosten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte Merkel im ZDF. Sie verwies darauf, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte Anfang 2007 sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ursprünglich geplant von 6,5 auf jetzt 4,2 und demnächst höchstens 3,9 Prozent gesenkt worden. „Wir sollten, wenn wir Entlastungsspielräume haben, das bei den Arbeitskosten, also den Lohnzusatzkosten machen“, sagte sie. Dies sei für sie wichtiger als Steuersenkungen, „weil wir sehr gut wissen, dass daraus wieder neue Arbeitsplätze entstehen“. Es gehe ihr darum, bei der Zahl der Arbeitslosen unter die Grenze von 3,8 oder 3,7 Millionen zu kommen. Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg vereinbarte die Regierung, eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags unter 3,9 Prozent zu prüfen.

Die Kanzlerin sprach sich auch gegen die baldige Senkung des Solidarzuschlags zugunsten der neuen Länder aus. „Wir müssen über das Jahr 2009 hinaus Leistungen für die neuen Bundesländer erbringen, und wir müssen noch wahnsinnig viele Schulden tilgen.“ Ihr komme es darauf an, dass die Arbeitslosenzahl im Osten, die immer noch doppelt so hoch sei wie in den westlichen Bundesländern, langsam sinke und der Abstand zwischen Ost und West kleiner werde. „Also, Aufbau Ost hat für mich erst einmal Vorrang.“ dpa

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