Politik : Merkel macht, was Stoiber nicht will

Beim Treffen mit dem Kanzler bekräftigt die CDU-Chefin den Willen zum Konsens in der Gesundheitsreform – und die CSU ärgert sich

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Berlin (mfk/psi). Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDUVorsitzende Angela Merkel haben am Mittwoch in einem persönlichen Gespräch den gemeinsamen Willen zu einem Konsens bei der Gesundheitsreform bekräftigt. Nach Angaben eines Regierungssprechers bestätigten sie auch den Zeitplan für die Reform, wonach in den Expertengesprächen zwischen beiden Parteien bis Mitte Juli ein konkretes Ergebnis erreicht werden soll. Am Ende der Verhandlungen soll es noch ein Gespräch zwischen Merkel, Schröder und weiteren Entscheidungsträgern geben. Die Experten-Verhandlungen zwischen Union und SPD beginnen am Sonntag. Am Dienstag hatten die Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) und Ulla Schmidt nach einem ersten Treffen „positive Signale“ für einen Kompromiss ausgemacht.

Über weitere Inhalte der Unterredung, die nach Regierungsangaben eine Stunde, nach Unions-Darstellung aber nur eine halbe gedauert haben soll, vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Offensichtlich sprachen Merkel und Schröder aber neben der Gesundheit noch über weitere Themen. „Man muss bezweifeln, dass deutsche Spitzenpolitiker eine Stunde brauchen, um sich nur über Termine zu einigen“, sagte ein Regierungssprecher. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte zuvor gefordert, ein Treffen Merkel-Schröder mache nur Sinn, wenn über weitere Streitpunkte, wie die Änderung der Handwerksordnung, gesprochen werde.

Schröder hatte der CDU-Chefin im Vorfeld strengste Geheimhaltung über das Gespräch zugesagt. So wussten nicht mal engste Vertraute über den Zeitpunkt des Treffens Bescheid. Noch am Vorabend der Begegnung hatten Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verabredet, dass es keine Verhandlungen mit dem Kanzler ohne Beteiligung der CSU geben solle. Umso größer war die Überraschung in München. In der CSU herrscht Sorge, dass direkte Gespräche zwischen Schröder und Merkel zu unliebsamen Festlegungen führen könnten, sowohl mit Blick auf die Strategie für den bayerischen Landtagswahlkampf, als auch für die ungeklärten Führungsfragen in der Union.

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