Politik: Merkel: Mehr Europa bei Außenpolitik

Berlin - Gut zwei Wochen vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch für ein offensives Vorgehen in der Debatte zur Zukunft der EU ausgesprochen. Die Ende März geplante „Berliner Erklärung“ der EU-Mitgliedstaaten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge müsse von dem Gedanken geleitet sein, dass ein gemeinschaftliches Vorgehen im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaates liege, sagte Merkel bei einer ZDF-Diskussionsveranstaltung. Die Römischen Verträge gelten als Gründungsakte der heutigen Europäischen Union. Die Kanzlerin forderte, in der Sicherheits- und Außenpolitik sowie bei der Einwanderung verstärkt zu europäischen Lösungen zu kommen.

Unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“ übernimmt Deutschland in den kommenden sechs Monaten die EU-Präsidentschaft. Als eine der schwierigsten Aufgaben gilt dabei der Versuch, die EU-Verfassung wiederzubeleben. Sie liegt nach der Ablehnung in Frankreich und in den Niederlanden auf Eis. Deutschland soll dazu im Juni einen Vorschlag machen. Mit Blick auf die in dem Vertragstext vorgesehene Neuregelung der EU-Institutionen sagte der Brüsseler Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin, dass es sich bei der „Berliner Erklärung“ im kommenden März um „ein wichtiges Teil im Puzzle“ handele. Die EU-Verfassung ist inzwischen in 18 der demnächst 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. „Europa setzt große Hoffnungen auf Deutschland“, sagte Barroso mit Blick auf den bevorstehenden EU-Vorsitz.

Der Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, sprach sich in Berlin dafür aus, im Anschluss an die deutsche EU-Präsidentschaft eine Regierungskonferenz einzuberufen, die sich mit der „Substanz der Verfassung“ beschäftigen solle. An dieser Regierungskonferenz müssten auch die EU-Kommission und das Europaparlament beteiligt werden, forderte der CDU-Politiker. „Dann kann man relativ schnell, vielleicht schon unter portugiesischer Präsidentschaft, zu einem Ergebnis kommen“, sagte Pöttering weiter. Nach dem EU-Fahrplan übernimmt Portugal im Juli 2007 für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Europäischen Union.

Angesichts der ungelösten Verfassungsfrage werden indes Forderungen lauter, das Tempo der EU-Erweiterung zu bremsen. Das Straßburger EU-Parlament forderte am Mittwoch in zwei verschiedenen Berichten, dass sich die EU bis Ende 2008 auf einen Verfassungsvertrag einigen müsse. Nach der Auffassung des Parlaments gibt es ohne eine Verfassung keine angemessene Grundlage für künftige Erweiterungen. Der österreichische Grünen-Abgeordnete Johannes Voggenhuber forderte eine Grundsatzdebatte zum Thema „Was ist Europa, wo sind seine Grenzen?“

Auch bei dem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, wird die Erweiterung zur Diskussion stehen. Der finnische EU-Ratspräsident Matti Vanhanen will beim Abendessen am Donnerstagabend auf das Thema der „Integrationsfähigkeit“ der EU zu sprechen kommen. Mit anderen Worten: Wenn sich die EU künftig erweitert, muss sie dabei ihre Fähigkeit zur Aufnahme neuer Staaten im Blick behalten.