Politik : Merkel mischt in Brüssel mit Wie die CDU-Chefin in Europa Punkte macht

Robert Birnbaum

Berlin - Spätestens Sonntagabend war Gerhard Schröder gewarnt. Da stellte sich Angela Merkel zum ersten Mal öffentlich dagegen, dass Günter Verheugen in Brüssel zum „Superkommissar“ für Wirtschafts- und Industriepolitik der Europäischen Union aufsteigt. Der Mann habe seine Arbeit als Ostvereiniger der EU gut gemacht, so die CDU-Chefin – aber als erster Repräsentant Europas in Wirtschaftsfragen sei er nicht erste Wahl. Der Kanzler reagierte schnell. Am Montag verkündete ein Regierungssprecher: Deutschland wird Verheugen als Kommissar vorschlagen.

Kein eleganter Weg der Nominierung; aber Schröder hat mit Merkel in EU-Dingen so seine Erfahrungen. Dass der konservative Portugiese Jose Manuel Burao Barroso neuer Kommissionspräsident wird, war wesentlich ihr Werk – der erste Ausflug der Kanzlerkandidatin in spe in die europäische Machtpolitik. Grundlage ist der Erfolg der Konservativen bei der Europawahl. Er gab der Europäischen Volkspartei (EVP) die Mehrheit im Europarlament, gegen sie wird niemand zum Nachfolger Romano Prodis.

Das erfuhr als Erster am vorigen Mittwoch Guy Verhofstadt. Merkel gab dem Schröder-Favoriten aus den Niederlanden das Aus persönlich bekannt. Auch im zweiten Akt zog die CDU-Chefin Strippen. Am Freitag brachte sie Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac dazu, sich für Barroso einzusetzen. Der war als Befürworter des US-Kriegskurses im Irak für Chirac nicht erste Wahl. Aber angesichts der Alternativen – voran Österreichs Premier Wolfgang Schüssel – willigte er schließlich doch ein.

Beim dritten Akt hätte Merkel zu gerne auch mitgespielt. Doch die Benennung der europäsischen Kommissare ist Regierungssache. Und seit Edmund Stoiber die Prodi- Nachfolge ausgeschlagen hat, können CDU und CSU auch moralisch kaum mehr Anspruch auf einen Brüsseler Posten erheben. Also ist sicher, dass der deutsche Kommissar Verheugen heißen wird? „Zu 99 Prozent ja“, sagt jemand in der CDU, der sich in dem Personalgerangel auskennt. Angela Merkel allerdings will erst mal horchen, „welches Echo dieser Vorschlag findet.“

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