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Merkel nach dem EU-Gipfel : Erst krachend verloren, dann ein bisschen gewonnen

Kanzlerin Merkel hat nachgegeben: Am Ende des EU-Mammutgipfels standen eine große Niederlage und nur ein kleiner Sieg. In Bundestag und Bundesrat setzte sie sich dann trotzdem durch. Doch das letzte Wort wird nun in Karlsruhe gesprochen: Die angekündigten Klagen gegen die Euro-Rettung wurden eingereicht.

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Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt und ESM im Bundestag.
Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt und ESM im Bundestag.Foto: dapd

Wenn sich sogar Carsten Schneider um die Kanzlerin zu sorgen scheint, dann ist die Lage ernst. Schneider ist oberster Haushaltsexperte der SPD, ein junger Mann, der mit der Zeit geht und sich auf Twitter tummelt. Am Freitagmorgen hat der Sozialdemokrat die nächtlichen Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels auf den Tisch bekommen. Schneider greift zum iPhone. „Was ist mit #Merkel passiert?“, funkt er in die Kurznachrichtenwelt hinaus. Dann beantragt er eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. In ein paar Stunden sollen Bundestag und Bundesrat die nächsten großen Schritte in der schier unendlichen Geschichte der Euro-Rettung absegnen. Später wird das Bundesverfassungsgericht das allerletzte Wort sprechen, wie angekündigt wurden Klagen eingereicht. Erst einmal aber geht es um die Kanzlerin. Nach dem, was in der Nacht zuvor mit Angela Merkel passiert ist, sind die historischen Beschlüsse von heute schon Schnee von gestern.

Was nämlich mit Merkel passiert ist, lässt sich kurz so zusammenfassen: Als Eiserne Kanzlerin ist sie ins Gefecht gezogen – mit Rissen in der Rüstung kehrt sie zurück. Zum ersten Mal seit langem ist das Schema durchbrochen, dass die deutsche Regierungschefin als scheinbar vereinsamte Kämpferin gen Brüssel ging und als strahlende Siegerin zurückflog. Das Schema war immer schon ziemlich grob. Aber es fügte sich prima in die Erzählung von der schwäbischen Hausfrau im Kanzleramt, die die leichtlebigen Südländer deutsche Disziplin und Sparsamkeit lehrt. In allen Wendungen und Kompromissen hat sie diese Linie stets gehalten. Vorige Woche in der FDP-Fraktion hat sie sie zur Lebenslinie erklärt: Keine Eurobonds, „solange ich lebe“. Das war flapsig, auch ein bisschen trickreich, aber in einem tieferen Sinne exakt richtig: Mit dieser Linie hält sie ihre Abgeordneten beisammen und die Bürger bei sich.

Video: Merkel zeigt sich zufrieden mit den Brüsseler Beschlüssen

Am Freitagfrüh steht Merkel vor Brüsseler Mikrofonen und sagt knappe, trotzige Sätze. Was da in der Nacht beschlossen worden sei, entspreche „vollkommen unserem Schema“ und bleibe „unserer Philosophie – keine Leistung ohne Gegenleistung – treu“. Mathematisch ist das richtig. Polit-mathematisch ist es falsch. Die leichtlebigen Südländer haben sich der ganz strengen Disziplin entwunden.

Um den Vorgang zu verstehen, muss man sich kurz mit den Euro-Rettungsschirmen befassen. Bisher funktionierten die nach dem Griechenland-Prinzip: Wer Kredite und Garantien aus den Euro-Töpfen brauchte, bekam die Herren mit den dunklen Anzügen ins Haus geschickt. Die Troika der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schaute sich die Zahlen an und schrieb auf, was die Regierung gefälligst zu tun habe, damit es irgendwann vielleicht besser werde. Und wer sich weigert, kriegt kein Geld.

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