Politik: Merkel nennt den Krieg unvermeidlich

Berlin. Angesichts der spürbaren Unruhe in der Union hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre umstrittene Position zum Irak-Krieg bekräftigt. Der Krieg sei unvermeidlich gewesen, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Gabi Bauer“. „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“

Natürlich seien die militärischen Auseinandersetzungen und ihre Folgen für die Zivilbevölkerung „extrem bedauerlich“. Die täglichen Bilder gingen auch an ihr nicht spurlos vorbei. Aber wer wie der irakische Machthaber Saddam Hussein 17 Resolutionen der Weltgemeinschaft nicht beachte, dürfe nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen. Bei aller verständlichen emotionalen Reaktion dürften die USA und Großbritannien nicht zu Schuldigen gemacht werden.

Erstmals ließ Merkel aber auch Kritik an den USA erkennen: Dass die Supermacht den Eindruck erweckt habe, andere nicht zu brauchen, halte sie für einen „riesigen Fehler“. Falsch sei indessen auch die Darstellung, dass die US-Regierung einen „Präventivkrieg“ führe.

Deutliche Kritik an den USA übte Fraktionsvize Friedrich Merz. Auch wenn seine Partei die USA in ihrer Haltung gegenüber dem Irak unterstütze, halte er den politischen Alleingang der Regierung Bush doch für problematisch. Gerade dem engsten Verbündeten könne man sagen, dass diese Art der Abschottung falsch sei, sagte Merz, der soeben in Washington gewesen war.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth schloss sich der Haltung der Saar-CDU an, dass die USA und Großbritannien für den Krieg kein UN-Mandat hätten. Dies schwäche das Völkerrecht. Außerdem sei die „Stimme Europas“ genauso wichtig zu nehmen wie die Amerikas. Süssmuth hielt der Unionsführung in der „Welt“ vor, nicht hinreichend die Stimmung an der Basis widerzuspiegeln.