Politik : Merkel: Neue Initiative für Nahost

Die Bundeskanzlerin über die Ziele deutscher Außenpolitik / Auszüge aus ihrer Rede

-

„(…) Wir Europäer lassen uns von einem umfassenden Sicherheitsbegriff leiten: Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik, zivile und militärische Möglichkeiten – sie gemeinsam bilden eine Einheit.

Eine moderne Sicherheitspolitik kann und soll heute auch den Einsatz von Polizei und Justizkräften im Ausland umfassen. Hinzu kommen auch die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die Zusammenarbeit im Kulturbereich. Zweifellos ist auch die außenwirtschaftliche Kooperation mit Sicherheitsaspekten verbunden. (…) Lassen Sie mich an Beispielen die Spannbreite unserer Sicherheitspolitik kurz verdeutlichen.

Zunächst am Nahen Osten: Vom Fortschritt bei der Lösung im Nahost-Konflikt hängt auch wesentlich das Verhältnis unserer westlichen Wertegemeinschaft zur arabisch-islamischen Welt ab. Stabilität im Nahen Osten liegt also auch im ureigenen Interesse Europas. Mit dem Libanon-Konflikt hatte sich die Situation aber noch einmal verschärft. Man denke dabei auch an die regionalen Zusammenhänge und Gegebenheiten in Palästina, Syrien, Iran und Irak. Aus guten Gründen tragen wir Deutschen eine ganz besondere Verantwortung für die Sicherung des Existenzrechts Israels. (…) Mit unserem Engagement unterstützen wir zugleich den Staat Libanon. Dessen Souveränität wollen wir stärken. Daneben streben wir nach einer eigenen, funktionierenden Staatlichkeit für Palästina. Kurz: Es geht um ein gedeihliches Miteinander der Länder in dieser Region. Eine militärische Stabilisierung kann dabei nicht Zweck an sich sein. Sie eröffnet uns aber die Möglichkeit für das eigentlich Entscheidende: den politischen Prozess. Nur der politische Prozess kann eine tragfähige Lösung bringen. In unserer EU-Ratspräsidentschaft werden wir alles daran setzen, im Nahost-Quartett Fortschritte zu machen. Ohne politischen Fortschritt gibt es keinen Erfolg.

Zweites Beispiel: der Einsatz der Bundeswehr im Kongo: Dort sichern wir durch unsere Präsenz die ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren. (…) Ich sage aber auch klar und eindeutig: Die Mission war und bleibt begrenzt. (…) Die Migrantenwellen im Sommer in Richtung der spanischen Enklaven in Nordafrika und der südeuropäischen Küsten dürften bereits Mahnung genug sein: Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern. (…)

Drittes Beispiel – der Balkan: Unsere Präsenz hier bleibt wichtig, damit dieser kriegs- und bürgerkriegsgeschüttelte Teil unseres Kontinents dauerhaft zur Ruhe kommt. Aber mit fortschreitender Verbesserung der Sicherheitslage war es auch möglich, auf dem Balkan unsere Kontingente abzubauen. (…) Wir werden auf dem Balkan nur erfolgreich sein, wenn wir den Ländern eine europäische Perspektive bieten. Das kann nicht ohne Bedingungen gehen. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Möglicherweise ist ja die EU eine attraktive Perspektive.

Die nach wie vor größte Gefahr für unsere Sicherheit stellt ohne Zweifel der internationale Terrorismus dar. Deshalb bleiben wir im Rahmen von „Enduring Freedom“ und besonders in Afghanistan engagiert. In Afghanistan kann angesichts der schwierigen Lage vor Ort nur davor gewarnt werden, mit einfachen Lösungen zu operieren. (…) Apropos Partnerschaftlichkeit: Es kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden, dass wir uns in Afghanistan seit Jahren auf eines verlassen können: darauf, dass im Falle von Schwierigkeiten unsere amerikanischen Verbündeten bereitstehen, unseren Bundeswehrsoldaten zu Hilfe zu eilen. Gleichzeitig darf ich hinzufügen: Deutschland hat umgekehrt auch Unterstützung im Süden geleistet. Wir wissen um unsere gemeinsame solidarische Verantwortung. In Notsituationen werden wir daher auch zukünftig tun, was im Rahmen des Mandats möglich ist. (…)“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben