Politik: Merkel pocht auf Elterngeld

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kritiker in der Koalition vom geplanten Elterngeld überzeugen. Merkel sei eine „energische Verfechterin“ des Elterngeldes, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch. Er bezeichnete die Pläne als eine „kopernikanische Wende“ in der Familienpolitik. Steg sagte, die Kanzlerin habe eine „persönliche Präferenz“ bei den Vätermonaten, die in den Reihen der Union stark umstritten sind. Sie wolle jedoch die Gespräche in der Koalition im Mai abwarten, um „Überzeugungsarbeit“ leisten zu können. Steg versicherte, das Elterngeld werde auf jeden Fall kommen. Wie es genau ausgestaltet werde, solle im Mai entschieden werden.

In den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Union sich auf Eckpunkte verständigt: Die neue Familienleistung soll an Eltern gezahlt werden, die für die Kindererziehung aus dem Beruf aussteigen. Sie soll 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens betragen, maximal 1800 Euro im Monat. Der zwölfmonatige Bezugszeitraum kann laut Koalitionsvertrag zwischen den Eltern aufgeteilt werden – dabei bleiben zwei Monate dem Vater oder zwei der Mutter reserviert. Wenn nicht beide Partner pausieren, wird nur für zehn Monate das Elterngeld gezahlt.

Bei zahlreichen Männern in den Reihen von CSU und CDU stoßen die Pläne auf Widerstand. Sie kritisieren, dass der Staat mit den Vätermonaten Eltern bevormunden wolle. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt damit, dass es jungen Vätern erleichtert werde, für die Kindererziehung aus dem Beruf auszusteigen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte angeregt, das Elterngeld zwölf Monate zu zahlen, auch wenn nur ein Partner zu Hause bleibt – und einen 13. Bonus-Monat zu gewähren, wenn beide Eltern sich um die Kinderbetreuung kümmern. Fraglich ist, ob das finanzierbar wäre: Das Elterngeld soll nicht mehr als vier Milliarden Euro kosten.

Merkel hatte seit ihrem Amtsantritt mehrfach für das Elterngeld geworben. Zum Auftakt der CDU-internen Debatte über ein neues Grundsatzprogramm hatte sie ihre Parteikollegen davor gewarnt, in der Diskussion über die Familienpolitik beim Gegenüber „immer das Schlimmste zu vermuten“.