Politik : „Merkel predigt ökonomischen Nationalismus“

Kanzlerin Merkel will beim EU-Gipfel eine Entscheidung über einen Hilfsplan für Griechenland vermeiden, da Athen die übrigen Europäer bislang auch gar nicht um finanzielle Hilfen gebeten habe. Hat sie recht?

Griechenland braucht nicht nur Reformen, sondern auch billigere Kredite. Aber wenn die Kredite, die notwendig sind, um diese Reformen durchzuführen, mit exorbitanten Zinszahlungen verbunden sind, dann wird es Griechenland nicht schaffen. Deshalb ist es ganz klar, dass die Europäer sich gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Investitionsfonds überlegen müssen: Wie kann man Athen helfen, nicht total von der Spekulation auf dem Anleihemarkt stranguliert zu werden? Deswegen ist die Aussage von Frau Merkel falsch: Es geht nicht darum, Griechenland Bargeld zu pumpen, sondern es geht darum, Athen zu ermöglichen, die Sauerstoffmaske auch richtig anlegen zu können.

Deutschland ist in der Griechenlandkrise offen für eine Lösung, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ins Boot holt. Die meisten EU-Partner, insbesondere Frankreich, sehen das anders und bevorzugen eine europäische Lösung. Falls Griechenland am Ende eine Nothilfe beantragen würde – wer soll helfen?

Europa muss zu Europa stehen. Die Probleme der Eurozone müssen zunächst einmal in Europa gelöst werden. Machen Sie einmal folgendes Gedankenspiel: Wir haben Bundesländer, die finanziell schwach sind. Würden Sie auf die Idee kommen zu sagen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern Geld vom IWF holen soll?

Aber die EU ist anders als die Bundesrepublik kein föderaler Staat mit einem Länderfinanzausgleich.

Aber wir haben eine gemeinsame Währung, von der insbesondere Deutschland profitiert. Frau Merkel predigt heute einen ökonomischen Nationalismus. In der Debatte um die Solidarität der Europäer mit Griechenland hat tendenziell Finanzminister Schäuble mit seiner Idee eines europäischen Währungsfonds recht.

Die Bundeskanzlerin hat auch schon über die Option laut nachgedacht, Länder, die nachhaltig die Stabilität des Euro gefährden, wieder von der Währungsunion auszuschließen.

Das ist aberwitzig und gefährlich. Europa ist keine Spielwiese, wo jeder so experimentieren kann, wie er will.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Die Regionalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest in Frankreich. Was bedeuten sie für Staatschef Nicolas Sarkozy und die Präsidentschaftswahlen 2012?

Die Partei von Präsident Sarkozy hat die Regionalwahlen verloren. Das ist eine Zwischenbilanz, die für Sarkozy nicht hätte schlechter ausfallen können. Gleichzeitig haben die Sozialisten, Europe Ecologie und die Linken die Mehrheit erhalten – aber sie haben nicht gewonnen. Angesichts einer Stimmenthaltung von fast 49 Prozent und einem Anteil von rund zwölf Prozent für die Front National im ersten Wahlgang verfügt das Linksbündnis noch nicht über ausreichend Stimmen, um bei der Präsidentschaftswahl 2012 erfolgreich zu sein.

Bleibt das Bündnis zwischen Sozialisten, Europe Ecologie und den Linken bis zur Präsidentschaftswahl bestehen?

Es muss irgendein Bündnis geben – schon allein wegen des in Frankreich geltenden Mehrheitswahlrechtes bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Frage ist nur, ob Sozialisten, Ökologen und Linke intelligent genug sein werden, ein Bündnis zu schmieden, in dem die Einheit in der Vielfalt sichtbar wird. Bei den Regionalwahlen hat sich herauskristallisiert, dass die Sozialisten ungefähr über doppelt so viele Stimmen verfügen wie die Ökologen. Sozialisten und Ökologen müssen nach einem Weg suchen, wie beide Parteien gemäß diesem Kräfteverhältnis im Parlament vertreten sein können.

Ihre Partei Europe Ecologie liegt mit den Sozialisten über Kreuz, wenn es um den Versuchs-Fusionsreaktor Iter in der Region Provence-Alpes-Cote d’Azur geht.

In diesem Fall haben die beiden Parteien ja vor dem zweiten Wahlgang der Regionalwahlen einen Kompromiss gefunden: Für jeden Euro, der in den Versuchsreaktor Iter gesteckt wird, sollen zwei Euro in die erneuerbaren Energien investiert werden. Und vor allem wird der Beitrag der Region zum Projekt des Versuchs-Fusionsreaktors gedeckelt.

Könnte das französische Bündnis aus Sozialisten, Ökologen und Linksfront auch ein Modell für die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein? Dort ist zumindest rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich.

Das ist schwierig. Die Stimmung in beiden Ländern ist ganz anders. Die Linke in Frankreich hat Regierungserfahrung auf nationaler Ebene. Und die Linke hat in Frankreich inzwischen schmerzhaft einsehen müssen, dass das eigentliche Rückgrat des neuen Bündnisses aus den Sozialisten und den Ökologen besteht – die Linke ist da letztlich ein Anhängsel. Das kannte die Linke in Frankreich bislang nicht, aber sie akzeptiert es, um zu überleben.

Und eine ähnliche Positionierung müsste also auch die Linke in NRW vornehmen?

Die Linke in Nordrhein-Westfalen muss sagen, was ihr wichtiger ist: das Überleben der Linken oder das Ablösen der schwarz-gelben Mehrheit.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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