Politik: Merkel rechtfertigt höhere Steuern

Berlin/Emden Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erstmals öffentlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg angekündigt. „Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnzusatzkosten zu senken, dann ist es auch gerechtfertigt, auf der anderen Seite indirekte Steuern zu erhöhen“, sagte sie auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Emden. Das geplante „Regierungsprogramm“, das die Vorstände von CDU und CSU am Montag in Berlin vorstellen wollen, sehe die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent mit Beginn des kommenden Jahres vor. Merkel sagte, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent, die unter anderem auf Bücher oder Lebensmittel erhoben wird, werde eine unionsgeführte Regierung nicht verändern. Tsp

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