Politik : Merkel: Seehofer ist der geborene Verhandlungsführer

Aber aus der Union gibt es auch scharfe Kritik an ihrem Gesundheitspolitiker / Vor der Bayern-Wahl wird es keine Einigung mit Rot-Grün geben

Robert Birnbaum/Cordula Eubel

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) in Kürze zu einem Spitzengespräch über die Gesundheitsreform einladen. Nach Informationen des Tagesspiegels aus Regierungskreisen will Schröder spätestens Anfang kommender Woche mit Merkel sprechen. Die Unions-Fraktionschefin hat sich nach Angaben aus der Unionsführung ihrerseits schon auf ein solches erstes, möglicherweise telefonisches Sondierungsgespräch auf höchster Ebene eingestellt. Unmittelbar im Anschluss daran sollen Fachpolitiker von Koalition und CDU/CSU damit beginnen, Gemeinsamkeiten zu sondieren. Beide Seiten gehen allerdings davon aus, dass eine Einigung in den Hauptstreitpunkten wenn überhaupt, dann erst nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September möglich ist.

Unklar ist nach wie vor, welche Rolle der CSU- und Fraktionsvize Horst Seehofer in den Verhandlungen spielen wird. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber versuchten am Freitag einer Stellungnahme zu dem Konflikt mit dem Rebellen aus dem Weg zu gehen – bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen sie eine ausführliche Befragung unter Hinweis auf Zeitnot zurück. Merkel sagte aber, Seehofer sei aufgrund seiner Position als fachlich zuständiger Vize-Fraktionsvorsitzender „sozusagen der geborene Verhandlungsführer“. Sie gehe zugleich davon aus, dass er dann die Position der Fraktion vertreten könne. Stoiber erklärte ausdrücklich, er habe die „identische Position“. Letztlich entschieden sei die Frage aber nicht. Merkel betonte später, Seehofer müsse die Haltung der Union „in allen Punkten“ vertreten. „Ich warte jetzt, dass er sich dazu äußert“, sagte sie. Das soll in den nächsten Tagen passieren – Seehofer, der am Vortag erklärt hatte, er überlasse die Entscheidung über die Verhandlungsführerschaft den beiden Vorsitzenden, kündigte ein Gespräch mit Merkel an, das vermutlich am Sonntagabend stattfinden wird.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Seehofer überzogene und nicht sachgerechte Kritik vor. „Horst Seehofer muss sich wieder einkriegen.“ Schärfer ging sein CSU-Kollege Thomas Goppel den Parteifreund an. „Er gibt dauernd Interviews, stellt sich aber keiner internen Diskussion … Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Solidarität“, schimpfte er in der „Märkischen Oderzeitung“. Es gehe auch nicht an, dass er die Verhandlungsführerfrage einfach den Parteichefs zuschiebe. Er selbst müsse sagen, ob er noch als Chef-Unterhändler in Frage komme. Das gehe aber nur, wenn er das Konzept mittrage. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte deutliche Vorbehalte gegenüber Seehofer. „Für uns kann nur verhandeln, wer unsere Auffassungen vertritt“, sagte Koch im Hessischen Rundfunk.

Seehofer hatte mehrfach bekräftigt, dass er den Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform in dem Streitpunkt Privatisierung des Zahnersatzes nicht akzeptiert. „Wenn die Parteivorsitzenden zu dem Ergebnis kommen sollten, unter dieser Prämisse geht das nicht, dann geht’s halt nicht“, sagte er am Donnerstagabend. Er betonte zugleich, dass der Rest des Unionsvorschlags von ihm stamme. Ein Verhandlungsführer stehe aber immer in der „Gesamtverantwortung“. Gut gelitten ist Seehofer derzeit bei der Regierung: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wünscht ihn sich ausdrücklich als Verhandlungspartner bei der Gesundheitsreform.

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