Politik : Merkel sieht Fortschritt bei Klimaschutz Kanzlerin: US-Regierung hat sich bewegt

New York - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Bilanz des UN-Klimagipfels gezogen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ihren Willen zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel bekundet haben. Merkel würdigte in New York vor allem die Bewegung der US-Regierung. Sie verwies darauf, dass sich US-Außenministerin Condoleezza Rice klar zu Klimaschutzverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen bekannt habe. „Gemessen an dem, wo wir vor einiger Zeit standen, ist das ein Riesenfortschritt“, sagte Merkel.

Meinungsunterschiede sieht Merkel immer noch in der Frage, ob in einem künftigen Klimaabkommen konkrete Reduktionsziele für einzelne Staaten oder Staatengruppen festgelegt werden sollen. Die USA lehnen das ab. Ohne die Vereinigten Staaten zu nennen, sagte Merkel, dass es hier noch Differenzen gebe. Hingegen sah sie Chancen, dass sich die Staaten zunächst einmal auf ein Gesamtziel bei der Reduktion der Treibhausgase verständigen könnten. Die Klimadiskussion im Vorfeld der UN-Generaldebatte sollte die Konferenz von Bali vorbereiten, bei der im Dezember über die Fortschreibung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls beraten wird.

Merkel sagte: „Die Tatsache, dass sich so viele Staats- und Regierungschefs mit dem Klimawandel beschäftigt haben, ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu einem Klimaschutzabkommen nach 2012.“ Weiter sagte sie, es gebe „nahezu niemanden, der zweifelt an der Herausforderung. Und damit ist der Grundstein gelegt, dass wir handeln können.“

Merkel bekräftigte unterdessen in New York das deutsche Interesse an einem UN-Sicherheitsratssitz. Vor ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag sagte sie: „Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Deshalb strebe die Bundesrepublik einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass bereits seit 24 Jahren über eine Reform des UN-Sicherheitsrats geredet werde. „Da muss jetzt etwas getan werden.“ Ihr Vorgänger, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), hatte bereits in seiner Amtszeit einen entsprechenden Wunsch Deutschlands vor der UN-Generalversammlung vorgetragen. Damals war der Vorstoß aber vor allem an dem sich verschlechternden Verhältnis zu den USA gescheitert. In Europa kam vor allem aus Italien Widerstand. In der Bundesregierung hat man nun die Hoffnung, dass die Situation mittlerweile günstiger ist. Allerdings geht man nicht davon aus, dass sich eine UN-Reform kurzfristig durchsetzen lässt. dpa

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