Politik: Merkel sieht im TV-Duell „riesige Chance“

CDU-Chefin Angela Merkel schätzt das heutige TV-Duell als eine „riesige Chance“ ein. Sie werde das Medium Fernsehen nutzen, „um meine Argumente und Vorstellungen darzulegen“, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. In Deutschland würden im Wesentlichen Parteien und ihre Programme gewählt, betonte Merkel. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen die Kluft nicht übersehen, die zwischen Herrn Schröder und seiner Partei besteht.“

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat Parteichef Edmund Stoiber die Geschlossenheit der Schwesterparteien CDU und CSU betont. „Jetzt geht es um Grundfragen. Und da gibt es kein Blatt Papier zwischen mir und Angela Merkel“, sagte der bayerische Regierungschef vor den Delegierten. Er sicherte Merkel im Wahlkampf seine Unterstützung zu. „Ich will alles in die Waagschale werfen, was ich kann.“ Stoiber machte die Bundesregierung für die hohe Arbeitslosigkeit und die Verschuldung Deutschlands verantwortlich. Scharf attackierte der CSU- Chef die Linkspartei. Deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sei ein „Heuchler“, der selbst „skrupellos“ abkassiere.

Bei den Wahlen zum Parteivorstand erhielt Stoiber einen leichten Dämpfer. Mit 93 Prozent der Stimmen wurde er wieder zum Parteivorsitzenden gewählt, erreichte aber nicht sein Rekordergebnis von 97 Prozent vor zwei Jahren. Horst Seehofer wurde erneut zu einem von vier Stellvertretern gewählt. Trotz scharfer Kritik am sozialen Kurs der Union, die Seehofer in den vergangenen Monaten immer wieder vorbrachte, erreichte er mit gut 83 Prozent ein nur leicht schlechteres Ergebnis als bei der letzten Wahl.

Lebhaften Streit auch in der Union haben erneut die Steuerpläne des Finanzexperten in Merkels Kompetenzteam, Paul Kirchhof, ausgelöst. Merkel sagte, es sei „unstrittig, dass ein sehr radikal vereinfachtes Steuermodell in einer Gesellschaft wie der Bundesrepublik nicht mit einem Zug umgesetzt werden kann“. Deutschland brauche aber „mehr von der Mentalität, die fragt, wie es denn gehen kann“. Die Union hätte ohne Kirchhof ihr Steuermodell kaum so vorgelegt, „und Friedrich Merz war davon ja auch inspiriert“, sagte Merkel.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der wie Kirchhof Merkels Kompetenzteam angehört, sagte der „Welt am Sonntag“: „Natürlich gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.“ Über Kirchhofs Modell, das einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vorsieht, „werden wir später reden. Jetzt nicht“.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „Bild am Sonntag“, er hoffe, die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung in den Koalitionsverhandlungen verhindern zu können. Es gebe „hervorragende Verbündete“ gegen die von der Union geplante Anhebung der Mehrwertsteuer. Auch Paul Kirchhof stehe für Steuersenkungen.

Heftige Kritik aus dem rot-grünen Lager löste eine Meldung des „Spiegel“ aus, wonach Kirchhof und die CDU-Spitze vereinbart haben sollen, eine Liste von 418 Steuervergünstigungen bis zur Wahl unter Verschluss zu halten. Die CDU befürchte, wie das Hamburger Magazin berichtet, eine „Wutwelle“. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer forderte Merkel zu „Klarheit“ auf. „Herr Kirchhof und die CDU müssen das Versteckspiel sofort beenden“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezweifelte ebenso wie die grüne Finanzexpertin Christine Scheel, dass es überhaupt die von Kirchhof genannte Zahl von 418 Steuerschlupflöchern gebe.