Politik : Merkel sieht sich nicht an Zusagen für die Türkei gebunden

CDU-Vorsitzende: „Jeder Politiker lebt in seiner Zeit“

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Ankara/Berlin (güs/hmt). CDUChefin Angela Merkel fühlt sich nicht an die Jahrzehnte zurückreichenden Zusagen Europas an die Türkei gebunden. „Jeder Politiker lebt in seiner Zeit“, sagte Merkel zum Abschluss ihres Türkei-Besuchs in Istanbul. Merkel begründete ihre Haltung mit dem Hinweis, die Europäer hätten nie damit gerechnet, dass die Türkei eines Tages realistische Chancen auf eine EU-Aufnahme haben könnte. „Vierzig Jahre lang hat niemand geglaubt, dass es Realität wird“, sagte Merkel. Inzwischen bestehe jedoch kein Zweifel mehr daran, dass die Türkei die Kopenhagener Demokratie- und Rechtstaats-Kriterien erfüllen werde.

Die CDU-Chefin hatte der türkischen Regierung am Vortag ihr Modell einer „privilegierten Partnerschaft“ vorgetragen, das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber abgelehnt wurde. Mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust warnte indes das bislang hochrangigste CDU-Mitglied vor einer endgültigen Absage an die Türkei. „Es ist im europäischen Interesse, der Türkei nicht grundsätzlich die Beitrittsoption zu verweigern“, sagte Beust. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen lehnte türkischen Medienberichten zufolge den von Merkel vorgeschlagenen Sonderstatus ab. Durch die seit 1995 bestehenden Zollunion sei die Türkei längst ein besonderer Partner der EU.

Anders als Merkel wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinem Türkeibesuch in der kommenden Woche die Bemühungen der türkischen Regierung um eine Mitgliedschaft in der EU unterstützen. „Bei der Anlegung der Kriterien wird es weder eine Diskriminierung noch eine Privilegierung der Türkei geben“, hieß es in Regierungskreisen. Schröder wolle Ankara zu weiteren Reformen ermutigen.

In der FDP gibt es unterdessen Gegenstimmen zum beitrittskritischen Kurs von Parteichef Guido Westerwelle. Der FDP-Außenpolitiker Markus Löning sagte dem Tagesspiegel, wenn die Türkei das Militär entmachte, Menschenrechte einhalte und Minderheitenrechte akzeptiere, „sollten wir unser 40 Jahre altes Versprechen, dass sie EU-Mitglied werden kann, auch einhalten“. Die faktische Lösung der Zypernfrage zeige, „welch enormen Willen es in der Türkei gibt, EU-beitrittsfähig zu werden“.

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