Politik: Merkel stellt Hilfe für Indien infrage

Berlin - Kurz vor ihrer ersten Reise nach Indien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Ausbau der Beziehungen zu dem Schwellenland ausgesprochen. Auf einer Asienkonferenz der Unionsfraktion sagte Merkel am Freitag, lange Zeit sei die deutsche Asienpolitik sehr stark auf China gerichtet gewesen. Indien sei aber ein „dramatisch wachsendes Land“ und habe gute wirtschaftliche Aussichten. „Wir haben als Europäer alle Chancen, auch in einem Land wie Indien“, sagte Merkel: „Wir müssen uns nur engagieren.“ Die Europäer müssten allerdings „relativ schnell agieren“.

Die Union plädiert in einem neuen Strategiepapier zu Asien dafür, auf dem Kontinent verstärkt Partner zu suchen, deren Politik mit westlichen Wertvorstellungen übereinstimmt. Merkel nahm den Gedanken auf und sagte: „Wir sind gemeinsame Akteure, wenn wir es schaffen, gemeinsame Werte zu teilen.“ Der Unionsaußenpolitiker Eckart von Klaeden (CDU) sagte auf dem Kongress, die deutsche Asienpolitik sei bisher „zu wirtschafts- und zu chinaorientiert“ gewesen. Damit spielte er auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder an, der bei seinen Chinabesuchen im Gegensatz zu Merkel Menschenrechtsfragen öffentlich nicht thematisiert hatte. Klaeden forderte, demokratische Länder wie Indien, Japan und Südkorea stärker einzubeziehen. Die Union will verhindern, dass sich ein undemokratisches China in Asien als politisches Ordnungsmodell etabliert.

Merkel reist am Montag mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Auf dem Asienkongress stellte sie die Entwicklungshilfe für das Schwellenland infrage. Auch sie selbst zweifle manchmal daran, ob es richtig sei, dass Deutschland Indien unterstütze, während indische Internetfirmen große Gewinne machten, sagte Merkel. Die Kanzlerin kündigte an, sie werde kommende Woche mit der indischen Regierung über das Thema Entwicklungshilfe sprechen.

Die Kanzlerin sprach auch die Entwicklungshilfe für China an. Die Unionsfraktion fordert mit Verweis auf Chinas weltweit höchste Währungsreserven, die deutsche Hilfe schrittweise abzubauen. Merkel sagte, beim Klimaschutz und in der Technologie sei die deutsche Entwicklungshilfe „in unserem Interesse“. hmt