Politik: Merkel: Steuern steigen nicht weiter

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz der bislang neunmonatigen Regierungszeit der großen Koalition gezogen und deutlich gemacht, dass sie wegen schlechter Umfragewerte ihre Politik nicht ändern will. Zugleich schloss die CDU-Politikerin beim ersten Auftritt nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub weitere Steuererhöhunen über die bereits beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus aus. „Der Bürger darf sich darauf verlassen, dass wir weitere Steuererhöhungen über das, was wir beschlossen haben, nicht machen“, sagte sie. Für den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung machte die Regierungschefin auch die Arbeit der großen Koalition verantwortlich. „Deutschland wird heute nicht mehr als kranker Mann Europas wahrgenommen“, sagte sie. „Die Wende zum Besseren ist geschafft, die Entwicklung muss natürlich verstetigt werden.“

In der Debatte um das künftige Programm der CDU vermied die Parteichefin weitgehend die offene Konfrontation mit wichtigen CDU-Politikern, die zuvor ihren Kurs attackiert hatten. Stattdessen erklärte sie eine offene Auseinandersetzung über die Ziele ihrer Partei für notwendig. Sie brauche „Leute, die sich voll einbringen, die die Debatte in der Union beleben“. Im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der Union in Meinungsumfragen versicherte Merkel, sie werde in ihrer Politik weiter die Ziele verfolgen, die sie für richtig halte. „Sich nach Umfragen zu richten wäre völlig falsch“, sagte sie.

Zum Konflikt im Nahen Osten sagte Merkel, es sei angesichts des fragilen Waffenstillstands notwendig, dass das Mandat für die UN-Friedenstruppe (Unifil) zumindest in Teilen „sehr schnell“ realisiert werde. Es werde „auch einen europäischen Beitrag mit Bodentruppen geben“. Im Zusammenhang mit der Kritik der polnischen Regierung an der Vertriebenenausstellung in Berlin bedauerte Merkel, dass aus Polen Ausstellungsstücke zurückgefordert werden.ce/hmt

-