Politik : Merkel sucht neue Idee für Europa

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 nutzen, um das Projekt eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union voranzutreiben. In ihrer ersten Regierungserklärung zur EU-Politik kündigte Merkel im Bundestag an, „spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft“ müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. Einzelheiten nannte sie aber nicht. Während Franzosen und Niederländer das Dokument 2005 abgelehnt hatten, ist die Zahl der Befürworter unter den EU-Ländern inzwischen auf 15 gewachsen. In Regierungskreisen hieß es allerdings, die Möglichkeiten der Deutschen als Initiator eines neuen Einigungsversuchs könnten durch den Ausgang der französischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr eingeschränkt werden.

Mit Blick auf die Skepsis vieler Bürger gegenüber der EU rief Merkel dazu auf, die Europäische Union neu zu begründen. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen.“ Damit die Bürger den Nutzen europäischer Zusammenarbeit erkennen könnten, müsse die EU zur wirtschaftlichen Dynamik und Sicherheit der Menschen beitragen. Um seine Aufgaben zu bewältigen, müsse Europa handlungsfähig sein. „Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen.“

Zur Erweiterungsfrage sagte die Regierungschefin, alles Versprochene werde umgesetzt. Dafür gebe es aber strenge Regeln: „Die Kriterien müssen erfüllt werden.“ Es sei wichtig, dass die EU-Kommission bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte für die Kandidaten Bulgarien und Rumänien in der kommenden Woche auch die Defizite klar benenne und erkläre, wie sie zu beheben seien. Merkel warb für den geplanten Bundeswehreinsatz in Kongo. „Europa hat gelernt: Es muss eingreifen, bevor es zu spät ist“, sagte sie. Wenn Europa sein Wertesystem ernst nehme, müsse es anderen helfen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten in Europaparlament, Martin Schulz (SPD), begrüßte Merkels Rede. Mit ihrer Warnung vor einem „Schnellschuss“ zur Lösung der EU-Verfassungskrise nehme die Kanzlerin zu Recht Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlkämpfe in Frankreich und in den Niederlanden, sagte Schulz dem Tagesspiegel. hmt/ame

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